Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.10.2003 - 2 (s) Sbd VII - 210/03, 2 (s) Sbd 7 - 210/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7851
OLG Hamm, 10.10.2003 - 2 (s) Sbd VII - 210/03, 2 (s) Sbd 7 - 210/03 (https://dejure.org/2003,7851)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2003 - 2 (s) Sbd VII - 210/03, 2 (s) Sbd 7 - 210/03 (https://dejure.org/2003,7851)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 2 (s) Sbd VII - 210/03, 2 (s) Sbd 7 - 210/03 (https://dejure.org/2003,7851)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Berücksichtigung von Fahrzeiten

  • Judicialis

    Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Berücksichtigung von Fahrzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 99
    Schwurgerichtsverfahren; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Berücksichtigung von Fahrzeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang bei der Bemessung der Pauschvergütung; Aufgewendete Fahrtzeiten als pauschvergütungserhöhender Faktor; Pauschvergütung in Höhe der Wahlverteidigergebühren und darüber hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3790
  • NStZ-RR 2004, 95
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97

    VII 210/03 -, NJW 2003, S. 3790 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 2 Sbd (2) 21/97 -, StV 1998, S. 92; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Juni 1988 - 2 AR 32/88 -, JurBüro 1988, S. 1347 ; Madert, a.a.O., § 99 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-239/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Abgesehen davon, dass diese Umstände eher für einen "besonderen Umfang" des Verfahrens sprechen, hat der Senat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung zu § 99 BRAGO bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass in Schwurgerichtsverfahren der Gesetzgeber dem besonderen, im Vergleich zu anderen Verfahren vor der Strafkammer in der Regel höheren, Schwierigkeitsgrad schon dadurch Rechnung getragen hat, dass der Verteidiger höhere (gesetzliche) Gebühren erhält als in "normalen" Strafkammerverfahren (vgl. dazu u.a. Senat in StraFo 2000, 286 = AnwBl. 2001, 246; Senat in AGS 2003, 257; zuletzt Senat in BRAGOreport 2003, 238 = NJW 2003, 3790 = NStZ-RR 2004, 95 = JurBüro 2004, 137 = AGS 2004, 200).
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