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   OLG Hamm, 10.11.2009 - I-15 Wx 225/09   

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https://dejure.org/2009,6742
OLG Hamm, 10.11.2009 - I-15 Wx 225/09 (https://dejure.org/2009,6742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.11.2009 - I-15 Wx 225/09 (https://dejure.org/2009,6742)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. November 2009 - I-15 Wx 225/09 (https://dejure.org/2009,6742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 15 T 165/07
  • OLG Hamm, 10.11.2009 - I-15 Wx 225/09

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 79
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Insoweit geht es aber nicht um das Interesse des Beschwerdeführers, durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs vorzubereiten (vgl. nur Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 62 Rn. 19; OLG Hamm FGPrax 2010, 79; OLG München FGPrax 2014, 51, 52; siehe zum Feststellungsinteresse bei Abschiebehaft auch BVerfGE 104, 220, 232 ff).
  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

    Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags;

    Die zitierten Entscheidungen betrafen Freiheitsentziehungen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen, mithin Eingriffe, die unter Richtervorbehalt gestellt sind (vgl. auch OLG Hamm FGPrax 2010, 79).

    Ebenso wenig reicht es aus, dass der Beschwerdeführer eine bindende Feststellung der Rechtswidrigkeit deshalb erstrebt, um Amtshaftungsansprüche geltend zu machen (OLG Hamm FGPrax 2010, 79; Budde in Bauer/von Oefele § 77 Rn. 7).

  • OLG Frankfurt, 02.08.2016 - 20 W 328/14

    Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Beendigung der

    Ein solches liegt jedoch nach ganz herrschender Auffassung (vgl. OLG Hamm FGPrax 2010, 79; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.05.2013, 6 W 541/12, zitiert nach juris; Zimmermann, a.a.O., Rz. 197b; Hönninger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 1960 Rz. 46; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1960 Rz. 10; vgl. dazu auch - vor Inkrafttreten des § 62 FamFG - bereits Senat NJW-RR 1995, 391), der der Senat folgt, grundsätzlich nach Aufhebung einer Nachlasspflegschaft nicht vor.

    Eine derartige rein wirtschaftliche Beeinträchtigung kann einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff jedoch nicht gleichgestellt werden, auch nicht vor dem Hintergrund etwaiger Entschädigungsansprüche (vgl. im Einzelnen OLG Hamm FGPrax 2010, 79; Senat NJW-RR 1995, 391).

  • OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12

    Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern

    Allein aus dem Umstand, dass eine derartige Maßnahme wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen hat und unter Umständen geeignet ist, Amtshaftungsansprüche auszulösen, vermag ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen (vgl. OLG Hamm FGPrax 2010, 79; Keidel/Budde § 62 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17

    Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die

    Das sind insbesondere das Freiheitsgrundrecht, Art. 104 Abs. 2 GG, oder das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; OLG Hamm FGPrax 2010, 79; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 62 Rn. 14).
  • OLG Jena, 22.05.2013 - 6 W 541/12

    Keine rückwirkende Aufhebung der Nachlasspflegschaft

    Ein berechtigtes Interesse der Beschwerdeführerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits aufgehobenen Nachlasspflegschaft ist nicht gegeben (§ 62 FamFG, vgl. dazu Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl., 2012, § 1960, Rn. 10; ausführlich OLG Hamm, Beschluss vom 10.11.2009, Az. 15 Wx 225/09 = FamRZ 2010, 1110).
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