Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.11.2009 - I-19 U 34/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Pauschalvergütung; Kündigung; Vergütung; Aufwendungen; Darlegungslast

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 649, 651
    Kündigung eines Werklieferungsvertrages vor Produktionsbeginn und Auswirkungen auf den Teilvergütungsanspruch des Werkunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 308 Nr. 7; BGB § 649; BGB § 651
    Formularmäßige Vereinbarung einer Pauschalvergütung bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts; Anspruch auf Vergütung für vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Leistungen; Anforderungen an die Darlegung eines Teilvergütungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsanspruch für Leistungen vor Ablauf der Widerspruchsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einer Pauschalvergütung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts; Anspruch auf Vergütung für vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Leistungen; Anforderungen an die Darlegung eines Teilvergütungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbau eines Treppenlifts - Hersteller fordert hohe Schadenersatzpauschale bei Kündigung des Vertrags

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung von 30 % für den Fall der freien Kündigung vor Produktionsbeginn ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung von 30 % für den Fall der freien Kündigung vor Produktionsbeginn ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

  • kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalvergütung i.H.v. 30% des vereinbarten Preises bei freier Kündigung vor Produktionsbeginn in AGB unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    30% Pauschalvergütung bei freier Kündigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unwirksam! (IBR 2010, 133)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 198
  • BauR 2010, 663
  • BauR 2010, 664
  • BauR 2010, 785



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 05.03.2010 - 19 U 69/09

    Rechtsfolgen fehlerhafter Vorstellungen der Parteien eines Werkvertrages über die

    Sie hat schlüssig dargetan, welche Leistungen erbracht, welche nicht erbracht wurden, wie sich - angesichts des vereinbarten Pauschalpreises - dafür die anteilig anzusetzenden Vergütungen nach dem Verhältnis des Wertes der jeweiligen Teilleistungen zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung ermitteln, und zwar unter Beibehaltung des Preisniveaus der vereinbarten Pauschale, so dass als Wertsumme aller erbrachten und nicht erbrachten Teilleistungen die Pauschale von netto 24.965 EUR (Bl. 111 d.A.) resultiert (vgl. Senat 19 U 34/09, Urteil v. 10.11.2009, S. 6 unter b); ebenso OLG Dresden, a.a.O.).
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