Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.01.2001 - 3 Ws 475/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Privatklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Rechtsanwalts; Privatklageverfahren; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Sicherheitsleistung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Essen, 30.01.1986 - 30 Qs 169/85
Auszug aus OLG Hamm, 11.01.2001 - 3 Ws 475/00
Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Privatbeklagten unter dem Gesichtspunkt des § 379 StPO, der die Sicherheitsleistung durch den Privatkläger betrifft, ist auf den Privatbeklagten nur dann anwendbar, wenn er zugleich Widerkläger ist und für die Widerklage Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt (…KK-Senge StPO, 3. Aufl., § 379 Randziffer 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 44. Aufl., § 379 Randziffer 7; OLG Düsseldorf NStZ 1989/92; LG Essen NStZ 1986, 329).