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   OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01   

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OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01 (https://dejure.org/2002,1882)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01 (https://dejure.org/2002,1882)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2002 - 2 Ss 1077/01 (https://dejure.org/2002,1882)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufungsbeschränkung - Erforderlicher Umfang der Bezugnahme auf die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsurteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme; Tatrichterliches Urteil; Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; Umfang der Feststellungen; Schuldfähigkeit

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Berufungsbeschränkung - Erforderlicher Umfang der Bezugnahme auf die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils im Berufungsurteil

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 23 Ns 56 Js 1736/00
  • OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 383
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 19.11.2020 - 4 RVs 129/20

    Strafzumessung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Polizeflucht, Bequemlichkeit

    Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber anerkannt, dass bei einem rechtskräftigem Schuldspruch - wie hier - eine Wiederholung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen oder auch nur eine ausdrückliche, mehr oder weniger konkrete Bezugnahme auf das angefochtene Urteil entbehrlich ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 202; OLG Hamm VRS 102, 206), da es nämlich allein auf die ausreichende Feststellung der den rechtskräftigen Schuldspruch tragenden Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil ankommt (BGH, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 66/07

    Urteilsgründe; Anforderungen; Freispruch

    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird daher insoweit auf das angefochtene Urteil verwiesen (vgl. BVerfG NJW 04, 210; BGH NStZ-RR 2001, 202; OLG Hamm VRS 102, 206).

    Zwar kann das Berufungsgericht, sofern die durch das Gericht erster Instanz getroffenen Feststellungen aufgrund einer Beschränkung des Rechtsmittels bereits bindend geworden sind, auf das Urteil erster Instanz Bezug nehmen bzw. von einer Bezugnahme gänzlich absehen (BGHSt 33, 59 ff; BGH NStZ-RR 2001, 202 f; OLG Hamm, Beschluß vom 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01 -); ein solcher Fall ist vorliegend indes nicht gegeben und auch soweit das angefochtene Urteil auf die weitergehende Ansicht verweist, wonach eine Verweisung des Berufungsgerichts auf den in erster Instanz festgestellten Sachverhält zulässig sein soll, sofern die neue Hauptverhandlung zu den gleichen Feststellungen geführt hat wie das erstinstanzliche Urteil (BVerfG NJW 2004, 209 ff; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1969 - 2 Ss 1132/69 -, abgedruckt in VRS 39, 278; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., 2003, § 267 Rdnr. 5), reicht die durch die Strafkammer vorgenommene Verweisung auf die durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen nicht aus.

  • OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender

    Zwar ist auch innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs eine Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich (BGHSt 47, 32 (35) = NJW 2001, 3134 = NZV 2001, 434 = DAR 2001, 463 (464) = VRS 101, 107 (109) = VM 2002, 18 (Nr. 16); BayObLG NStZ-RR 2003, 117 (118); OLG Düsseldorf VRS 99, 117 = NStZ-RR 2000, 307; OLG Hamm DAR 2002, 227 (228) = VRS 102, 206 (208) = NZV 2002, 383 (384)).
  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08

    Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Bezugnahme

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit (OLG Hamm NStZ-RR 1997, 369) die Auffassung vertreten hat, das Berufungsgericht müsse genau angeben, in welchem Umfang auf die tatrichterlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Oberlandesgericht Hamm diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NStZ-RR 2001, 202 ausdrücklich aufgegeben (OLG Hamm VRS 102, 206, 207).
  • OLG Hamm, 29.04.2002 - 2 Ss 81/02

    Verminderte Schuldfähigkeit, Drogensucht, Umfang der Darlegungen, Unterbringung

    Im Übrigen liegt ein Rechtsfehler bei der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs auch darin, dass sich das angefochtene Urteil nicht mit den Voraussetzungen des § 64 StGB auseinander gesetzt hat, obwohl dies angesichts der mitgeteilten Gesamtumstände und der offenbar vorhandenen Therapiewilligkeit des Angeklagten erforderlich gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2002 in 2 Ss 1077/01).
  • OLG Köln, 20.10.2009 - 81 Ss 72/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei nicht ausschließbarer Verminderung der

    Ab einem entsprechenden Alkoholisierungsgrad ist daher eine Prüfung des § 21 StGB vorzunehmen (SenE v. 27.11.2001 - Ss 465/01 - SenE v. 28.11.2000 - Ss 435/00 - OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; OLG Hamm DAR 2002, 227 [228] = VRS 102, 206 [208] = NZV 2002, 383 [384]: bei mehr als 2, 2 Promille; OLG Hamm NZV 2002, 335 [336] = VRS 103, 201 [204]).
  • OLG Hamm, 31.01.2005 - 2 Ss 501/04

    Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Betäubungsmittelabhängigkeit; kurzfristige

    Überdies liegt ein Rechtsfehler bei der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs auch darin, dass sich das angefochtene Urteil nicht mit den Voraussetzungen des § 64 StGB auseinander gesetzt hat, obwohl dies angesichts der mitgeteilten Gesamtumstände und der offenbar vorhandenen Therapiewilligkeit des Angeklagten erforderlich gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2002 in 2 Ss 1077/01).
  • OLG Hamm, 21.03.2002 - 2 Ss 149/02

    Unterlassene Gesamtstrafenbildung, Berufungsverfahren, nachträgliche

    Der Senat merkt an, dass er sich inzwischen der Rechtsprechung des BGH in NStZ-RR 2001, 202 angeschlossen hat (vgl. Beschluss des Senats in 2 Ss 1077/01).
  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
    Eine rechtlich und selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB ist losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung in der Regel nämlich nicht möglich (BGH, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 19. März 1996, Ss 18/96, NStZ-RR 1997, 360 f.; Senatsbeschluss vom 11. Januar 2002 - 2 Ss 1077/01 -).
  • OLG Hamm, 19.03.2002 - 2 Ss 164/02

    Berufungsbeschränkung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen,

    Nach allgemeiner Meinung hat das Revisionsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung von Amts wegen zu untersuchen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45 Aufl., § 352 Rn. 3 und 4 m.w.N.; zuletzt Senat im Beschluss vom 11. Januar 2002 - 2 Ss 1077/01; siehe auch Senat in NStZ-RR 2001, 300).
  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12

    Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

  • OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08

    Strafzumessung

  • OLG Köln, 30.12.2005 - 82 Ss OWi 54/05
  • OLG Köln, 17.11.2005 - 81 Ss OWi 53/05
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