Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7794
OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02 (https://dejure.org/2003,7794)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2003 - 15 W 387/02 (https://dejure.org/2003,7794)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 15 W 387/02 (https://dejure.org/2003,7794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Regreß der Landeskasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und des diesbezüglichen Aufenthaltsbestimmungsrechts; Übergang der Ansprüche des Betreuers gegen Betreuten auf Staatskasse; Eintritt der Staatskasse im Interesse des Betreuers; Herbeiführung der Vermögenslosigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836c; BGB § 1836e
    Regreß der Landeskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1873
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde, Anordnung des Rückgriffs der Staatskasse

    Der Senat folgt insbesondere der Auffassung (BayObLG FamRZ 2002, 417; OLG Düsseldorf Rpfleger 2003, 28; OLG Hamm FamRZ 2003, 1873), dass das Vormundschaftsgericht vor der Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten grundsätzlich nicht zu prüfen hat, ob diese Unterhaltsansprüche bestehen.
  • OLG Hamm, 07.07.2005 - 15 W 481/04

    Voraussetzungen für Einsatz oder Verwertung eigenen Vermögens des Betreuten zur

    Der Regress gem. § 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1836 c, 1836 e BGB setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, wobei für diese Feststellung auf den Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz im Festsetzungsverfahren nach § 1836 e BGB abzustellen ist (Senat BtPrax 2003, 225).
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