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   OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2594
OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 (https://dejure.org/2010,2594)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 (https://dejure.org/2010,2594)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 3 Ss OWi 319/09 (https://dejure.org/2010,2594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 67 OWiG; § 267 StPO; § 24a StVG
    Einspruch, Beschränkung, Wirksamkeit, Drogenfahrt, Feststellungen

  • openjur.de

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG vorgeworfen wird.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 67 Abs. 2 OWiG, 318 StPO, 24a StVG
    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG vorgeworfen wird.

  • IWW
  • blutalkohol PDF, S. 282
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24a Abs. 2 S. 1
    Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Urteil = Beschluss / Unwirksame Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verschärfung der Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Bußgeldbescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Tetrahydrocannabinol (THC)

Verfahrensgang

  • AG Minden - 15 OWi 14 Js 1125/08
  • AG Minden - 15 OWi 520/08
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 270
  • NJ 2012, 348
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - 2 RBs 157/16

    Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Beschränkung, Einspruch, Fahrverbot, Anrechnung

    Die somit unzureichende Sachverhaltsdarstellung stellt keine hinreichende Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen dar, so dass die Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der in dem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße nicht wirksam war (vgl. OLG Hamm NZV 2010, 270; a.A. König DAR 2015, 363, 374).
  • OLG Hamm, 03.08.2021 - 5 RBs 157/21

    Beschränkung; Einspruch; Rechtsfolgenausspruch; Konzentration; berauschende

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn der Bußgeldbescheid - wie hier - keine Angaben dazu enthält, in welchen konkreten Konzentrationen berauschende Mittel im Blut des Betroffenen nachgewiesen worden sind (Senatsbeschlüsse vom 22.06.2021 - 5 RBs 151/21 und vom 25.08.2020, 5 RBs 287/20; OLG Hamm NZV 2010, 270; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - 2 Rbs 157/16, juris).

    Das ist nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft jedenfalls dann der Fall, wenn zumindest der in der Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 empfohlene Nachweisgrenzwert erreicht ist (Senatsbeschlüsse vom 22.06.2021 - 5 RBs 151/21 und vom 25.08.2020, 5 RBs 287/20; OLG Hamm NZV 2010, 270), der für THC (Cannabisprodukte) bei 1 ng/ml (BGH BeckRS 2017, 105703; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 385; OLG Karlsruhe NZV 2011, 413; Euler, in: Beck´scherOK, Stand: 01.04.2021, § 24a StVG Rn. 7) und für Amphetamin bei 25 ng/ml (OLG München NJW 2006, 1606; Euler, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 24a StVG Rn. 7) liegt .Enthält der Bußgeldbescheid keine Angaben zu Konzentration der Substanz, lässt sich diesem nicht entnehmen, ob überhaupt von einer beeinträchtigenden Wirkung der im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Mengen berauschender Mittel auf dessen Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden kann, wie es die Annahme der Erfüllung des Tatbestandes des § 24a Absatz 2 StVG voraussetzt (Senatsbeschlüsse vom 22.06.2021 - 5 RBs 151/21 und vom 25.08.2020, 5 RBs 287/20; OLG Hamm NZV 2010, 270).

    Die somit unzureichende Sachverhaltsdarstellung im Bußgeldbescheid kann keine genügende Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung darstellen, mit der Folge, dass die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam erfolgen kann (Senatsbeschlüsse vom 22.06.2021 - 5 RBs 151/21 und vom 25.08.2020, 5 RBs 287/20; OLG Hamm NZV 2010, 270).

  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/14

    Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid

    Für eine Einstellung des Verfahrens besteht - auch mit Blick auf die in der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ss Owi 319/09, NZV 2010, 270) - keine Veranlassung.
  • OLG Celle, 29.12.2014 - 321 SsBs 37/14

    Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Drogenfahrt, Fahrlässigkeit

    Die zitierte Literaturstelle bezieht sich ihrerseits auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 11.02.2010 (NZV 2010, 270 ff.).
  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)

    Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass ein erwachsener Mensch, dessen Blut noch zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt (um 00.30 Uhr) immerhin noch 49 ng/ml Amphetamin und damit annähernd das Doppelte des Wertes (von 25 ng/ml) enthielt, ab dem mit Sicherheit anzunehmen ist, dass der Betreffende unter der berauschenden Wirkung von Amphetaminen steht ( ständige Rspr. vgl. u. a. OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 -, NZV 2010, 270; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2009 - 322 SsBs 57/09 -, NZV 2009, 300; OLG München, Beschluss vom 13.03.2006, NJW 2006, 1606, jew. zu § 24a Abs. 2 StVG ), bei Fahrtantritt, als die Amphetamin-Konzentration in seinem Blut naturgemäß erheblich höher (als 49 ng/ml) gewesen sein muss, nicht gemerkt haben soll, dass mit ihm etwas nicht stimmt bzw. dass er die Umwelt anders wahrnimmt bzw. anders auf sie reagiert als üblich.
  • OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20

    Ermächtigung, Rechtsmittelrücknahme, Vollmacht, Rechtsmissbrauch

    e) Der Einspruch konnte auch wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, da die Feststellungen im Bußgeldbescheid zur Tat hinreichend konkretisiert sind und eine ausreichende Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung darstellen (vgl. hierzu nur OLG Hamm, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ss OWi 319/09 - juris Rn. 19).
  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 3 RBs 49/13

    Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des

    Für eine Einstellung des Verfahrens besteht - auch mit Blick auf die in der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung des Senats (Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ss Owi 319/09, NZV 2010, 270 ) - keine Veranlassung.
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