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   OLG Hamm, 11.04.2013 - III-1 Vollz (Ws) 106/13   

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https://dejure.org/2013,8469
OLG Hamm, 11.04.2013 - III-1 Vollz (Ws) 106/13 (https://dejure.org/2013,8469)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2013 - III-1 Vollz (Ws) 106/13 (https://dejure.org/2013,8469)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2013 - III-1 Vollz (Ws) 106/13 (https://dejure.org/2013,8469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zustellung an Strafgefangenen, Niederlegung, Haftraum

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zustellung an Strafgefangenen, Niederlegung, Haftraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit der Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des Schriftstücks in seinem Haftraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37; StVollzG § 120
    Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Ein Haftraum ist kein "Briefkasten”……

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zustellung durch Hinlegen in den Haftraum?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - IV StVK 154/12
  • OLG Hamm, 11.04.2013 - III-1 Vollz (Ws) 106/13
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Hamm, 04.03.1998 - 2 Ss 201/98

    Sprungrevision, Aufhebung, notwendige Verteidigung, 10 Monate, Schwere der Tat,

    Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13
    Denn der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO ist bereits dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht (von Amts wegen) bestellt worden ist (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 243 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 31.5.2012 - Ss 36/2012 (31/12)).
  • BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06

    Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des

    Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13
    Es liegen auch keine Umstände vor, aufgrund derer ein Einfluss dieses Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen und der Bestand des Urteils deshalb ausnahmsweise nicht berührt wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 713; NStZ 2007, 352; StV 2011, 211; Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rn. 2).
  • BGH, 26.09.2006 - 4 StR 353/06

    Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (unberechtigte Abwesenheit;

    Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13
    Es liegen auch keine Umstände vor, aufgrund derer ein Einfluss dieses Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen und der Bestand des Urteils deshalb ausnahmsweise nicht berührt wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 713; NStZ 2007, 352; StV 2011, 211; Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rn. 2).
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