Rechtsprechung
OLG Hamm, 11.05.2007 - 20 U 272/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Haftpflichtversicherung (Risiko: "Hund") aus Anlass einer Hundeattacke auf eine Nachbarin der Versicherten; Beweislast des Versicherers für den Zugang einer qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mahnung (qualifizierte) durch Versicherer - Beweislast
- Judicialis
VVG § 39; ; VVG § 39 Abs. 1; ; VVG § 39 Abs. 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 445
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 39; ZPO § 286
Versicherer trägt die volle Beweislast auch für den Zeitpunkt des Zugangs einer qualifizierten Mahnung - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 39 Abs. 1, 2; ZPO § 286
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Prämienverzug nur bei Zugangsnachweis der erforderlichen qualifizierten Mahnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Kunde mit Prämie im Rückstand - Versicherer muss den Zugang des Mahnschreibens beweisen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsvertragsrecht - Folgeprämienverzug: Was tun, wenn sich der VR auf Leistungsfreiheit beruft?
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 21.11.2006 - 9 O 433/05
- OLG Hamm, 11.05.2007 - 20 U 272/06
Papierfundstellen
- MDR 2008, 26
- VersR 2007, 1397
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 14.10.1998 - 13 U 98/98
Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses auf Grundlage …
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.2007 - 20 U 272/06
Nach OLG Köln, VersR 1999, 1357 kann der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung auch durch Indizien geführt werden, die einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit vermitteln.
- OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
Anders als die Klägerin meint, besteht auch kein Erfahrungssatz dahingehend, dass unstreitig zugegangene Postsendungen den Empfänger grundsätzlich nach 2 Tagen erreicht haben (OLG Hamm Urteil vom 11. Mai 2007 - 20 U 272/06 -, juris).Der Versicherungsnehmer kann sich grundsätzlich damit begnügen, den Zugang zu bestreiten, auch damit, er könne sich nicht daran erinnern, wann die Mahnung zugegangen ist (OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2007 - 20 U 272/06 -, Rn. 22, juris).
- LG Dortmund, 04.08.2011 - 2 O 130/11
Haftpflichtversicherer eines PKW wird nicht leistungsfrei bei fehlerhafter …
Ihr obliegt nämlich nicht nur der Beweis für den Zugang des Schreibens an sich, sondern auch für den Zeitpunkt des Zugangs (OLG Hamm VersR 2007, 1397). - OLG Hamburg, 08.03.2018 - 6 U 39/17
Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen …
Er kann z. B. durch Einschreiben mit Rückschein ohne Probleme den Zugang beweisen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2007 - 20 U 272/06 -, Rn. 22, juris;… Prölls/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., § 38 Rn. 16).
- KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13
Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer …
Er muss daneben darlegen und beweisen, dass zu dem späteren Zeitpunkt nach Ablauf des Zeitraumes von mindestens sechs Monaten aus damaliger Sicht dieser gesundheitliche Zustand unverändert andauerte (vgl. BGH VersR 2007, 1397 f. = NJW-RR 2007, 1398 f.). - LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 139/10
Eingreifen von Beweiserleichterungen oder Erfahrungssätzen zugunsten eines …
Dieser Auffassung entspricht der schon unter Geltung des alten VVG vorherrschenden Meinung, dass dem Versicherer ohne Zubilligung von Beweiserleichterungen oder Erfahrungssätzen der volle Beweis dafür obliegt, wann ein eine bestimmte Frist in Lauf setzendes Schreiben dem Antragsteller bzw. Versicherungsnehmer zugegangen ist (OLG Hamm, VersR 2007, 1397). - FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08
Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten …
Jedoch begründet die Absendung des Schreibens keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis für den Zeitpunkt des Zugangs und reicht sie auch als alleiniges Indiz für einen Zugang vor der Einspruchsentscheidung oder deren Bekanntgabe nicht aus (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Hamm vom 11. Mai 2007 20 U 272/06, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2007, 1397 m. w. N; FG Hamburg vom 7. Mai 1996 II 100/95 Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 959 m.w.N., rechtskräftig durch Bundesfinanzhof --BFH-- vom 17. Januar 1997 I B 76/96). - FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08
Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung
Jedoch begründet die Absendung des Schreibens keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis für den Zeitpunkt des Zugangs und reicht sie auch als alleiniges Indiz für einen Zugang vor der Einspruchsentscheidung oder deren Bekanntgabe nicht aus (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Hamm vom 11. Mai 2007 20 U 272/06, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2007, 1397 m. w. N; FG Hamburg vom 7. Mai 1996 II 100/95 Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 959 m.w.N., rechtskräftig durch Bundesfinanzhof --BFH-- vom 17. Januar 1997 I B 76/96). - LG Köln, 01.07.2022 - 12 O 15/22 Insoweit bestehen auch keine Erfahrungssätze, dass und innerhalb welcher Zeit Postsendungen den Empfänger erreichen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2007 - 20 U 272/06).