Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.05.2010 - I-4 U 14/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8149
OLG Hamm, 11.05.2010 - I-4 U 14/10 (https://dejure.org/2010,8149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.05.2010 - I-4 U 14/10 (https://dejure.org/2010,8149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - I-4 U 14/10 (https://dejure.org/2010,8149)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Murks des Monats” keine Herabsetzung

  • openjur.de

    Geschäftliche Handlung, Presseveröffentlichung, Herabsetzung durch Hinweise auf sicherheitsrelevante Bedenken einer Spritsparpumpe ("SuttiCar")

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 2 I Nr. 1; 3; 4 Nr. 7 UWG; §§ 823, 824 BGB
    Geschäftliche Handlung, Presseveröffentlichung, Herabsetzung durch Hinweise auf sicherheitsrelevante Bedenken einer Spritsparpumpe ("SuttiCar")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs wegen der Darstellung in einer Zeitschrift als "Murks des Monats"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz anzubringenden Rückstellkissens zur Senkung des Treibstoffverbrauchs wegen der Darstellung in einer Zeitschrift als "Murks des Monats"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    Die Beweislast für die Unwahrheit liegt beim Geschädigten (OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris; die Beweisregel des § 186 StGB gilt hier nicht, Schiemann in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 824 BGB Rdn. 1).

    Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris; Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

    Das Recht der Beklagten, die (lokale) Öffentlichkeit, die keinen eigenen Einblick in die Verhältnisse haben konnte, darüber zu informieren, auf welche Weise die ihr dargebotenen Lebensmittel produziert werden, überwiegt das Interesse des Klägers, von einer Kritik an den Zuständen, für die er selbst die Verantwortung trug, verschont zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; zu geschäftsschädigenden Äußerungen mit Blick auf sicherheitsrelevante Bedenken gegen ein Produkt auch OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris).

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