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   OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17   

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https://dejure.org/2017,47128
OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17 (https://dejure.org/2017,47128)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.07.2017 - 3 Ws 270/17 (https://dejure.org/2017,47128)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 3 Ws 270/17 (https://dejure.org/2017,47128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unterbringungsfortdauer Psychiatrisches Krankenhaus Körperverletzungsdelikte Klinikpersonal Überschreitung Überprüfungsfrist Vollstreckungshindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 67d Abs. 6. S. 2; StGB § 223
    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte; Klinikpersonal; Überschreitung; Überprüfungsfrist; Vollstreckungshindernis

  • rechtsportal.de

    StGB § 63 ; StGB § 67d Abs. 6. S. 2; StGB § 223
    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fortdauer der Unterbringung auch bei Körperverletzung gegen eingesetztes Personal in Maßregelvollzugsklinik möglich

Verfahrensgang

  • LG Bochum - IV StVK 103/16
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 118-IV-18

    Rechtswidrige Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Vielmehr hätte das Landgericht darlegen müssen, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen welche Straftatbestände zu erwarten sind und soweit beispielsweise "lediglich" Taten in Sinne von § 223 StGB zu erwarten gewesen wären, aus welchen Gründen diese den erhöhten Anforderungen an § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 - juris Rn. 49; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 Ws 270/17 - juris Rn. 10).
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