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   OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17   

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https://dejure.org/2017,47128
OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17 (https://dejure.org/2017,47128)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.07.2017 - 3 Ws 270/17 (https://dejure.org/2017,47128)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 3 Ws 270/17 (https://dejure.org/2017,47128)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 67d Abs. 6. S. 2; StGB § 223
    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte; Klinikpersonal; Überschreitung; Überprüfungsfrist; Vollstreckungshindernis

  • rechtsportal.de

    StGB § 63 ; StGB § 67d Abs. 6. S. 2; StGB § 223
    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 6 Jahre hinaus bei drohenden Körperverletzungen gemäß § 223 StGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fortdauer der Unterbringung auch bei Körperverletzung gegen eingesetztes Personal in Maßregelvollzugsklinik möglich

Verfahrensgang

  • LG Bochum - IV StVK 103/16
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
    Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (BT-Drucksache 18/7244, S. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017, III-3 Ws 234/17; Beschluss vom 11. Juli 2017, III-3 Ws 270/17; juris), wobei die Gefahr des Eintritts rein wirtschaftlicher Schäden die Unterbringung über diese Grenze hinaus nicht mehr rechtfertigen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017, 5 Ws 17/17; juris).

    Der Frage der Erledigung der Maßregel nach einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren gebührt gegenüber der Frage der Aussetzung zur Bewährung der Vorrang (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017, III -3 Ws 270/17; juris; KG Berlin, a.a.O.; ähnlich im Sinne eines "abgestuften Nebeneinander": OLG Celle Beschluss vom 03. Mai 2017, 2 Ws 86/17; juris).

    Gegenüber der Prüfung der Erledigung kommt nach einer Vollzugsdauer von mehr als sechs Jahren eine Aussetzung zur Bewährung demnach nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn an sich eine (negative) Fortdauerprognose nach § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB zwar gestellt werden kann, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden können (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017, III-3 Ws 270/17; juris; OLG Celle a.a.O.).

    Eine solche ist möglich, wenn zwar eine negative Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt wird - bei unveränderter Sachlage wäre auch eine negative Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht fernliegend - die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbundenen weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (OLG Hamm Beschluss vom 11. Juli 2017 - III- 3 Ws 270/17, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -, juris).

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 118-IV-18

    Rechtswidrige Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Vielmehr hätte das Landgericht darlegen müssen, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen welche Straftatbestände zu erwarten sind und soweit beispielsweise "lediglich" Taten in Sinne von § 223 StGB zu erwarten gewesen wären, aus welchen Gründen diese den erhöhten Anforderungen an § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 - juris Rn. 49; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 Ws 270/17 - juris Rn. 10).
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