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   OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01   

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https://dejure.org/2001,1692
OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01 (https://dejure.org/2001,1692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2001 - 15 W 224/01 (https://dejure.org/2001,1692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2001 - 15 W 224/01 (https://dejure.org/2001,1692)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vernichtung eines früheren Testaments; Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments; Erblasser; Niederschrift; Erbfolge

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erbrecht - Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei Errichten eines privatschriftlichen Testaments

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testierfähigkeit - Eigenhändiges Testament bei geführter Hand?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbrecht, Testamentsvernichtung nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 11 VI 62/00
  • LG Bielefeld - 25 T 249/01
  • OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 222
  • FamRZ 2002, 769
  • Rpfleger 2002, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04

    Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur

    Deshalb hat im Verhältnis der Ehegatten zueinander grundsätzlich jeder von ihnen für die Steuer, die auf seine Einkünfte entfällt, selbst aufzukommen (BGHZ 73, 29, 38 = FamRZ 1979, 1115; Senatsurteile vom 15. November 1989 - IVb ZR 100/88 - FamRZ 1990, 375, 376; vom 20. März 2002 - XII ZR 176/00 - FamRZ 2002, 769, 740 und vom 31. März 2006 - XII ZR 111/03 - FamRZ 2006, 1178, 1179).
  • OLG Hamm, 02.10.2012 - 15 W 231/12

    Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

    Hinsichtlich der Anforderungen, die sich aus § 2247 BGB für die eigenhändige Fertigung des Testaments und damit zugleich als Grenze für die Zulässigkeit einer Schreibhilfe ergeben, hat der Senat in seinem, im vorliegenden Verfahren bereits angesprochenen Beschluss vom 11.09.2009 (15 W 224/01 = NJW-RR 2002, 222) Folgendes ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13

    Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände;

    Da die Erblasserin das Testament nicht persönlich vernichtet hat, bedürfte es - soweit man nicht überhaupt, wie das Amtsgericht, befürwortet, dass die Vernichtung durch einen Dritten in Gegenwart der Erblasserin zu erfolgen hat (so mit beachtlichen Gründen Staudinger-Baumann, BGB - Neubearbeitung 2012 § 2255 Rdn. 22 f.) - jedenfalls der Vernichtung auf Geheiß der Erblasserin durch ein als unselbstständiges, weil nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestattetes, "Werkzeug" (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 945 ; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222, 223; Hagena in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2255 Rn. 13; Litzenburger in BeckOK BGB Stand: 01.02.2014 § 2255 Rn. 6).

    Denn auch ein in der Form des § 2255 Satz 1 BGB , also dadurch, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet hat, vorgenommener Widerruf, ist unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung der Testamentsurkunde im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB nicht testierfähig war (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 222, 223; vgl. auch BGH NJW 1951, 559).

  • OLG München, 11.04.2011 - 31 Wx 33/11

    Testamentswiderruf: Nichtausführung eines Auftrags des Erblassers zur Vernichtung

    Dabei kann es auch als persönliches Handeln angesehen werden, wenn er sich eines Dritten als unselbstständigem Werkzeug bedient, der in seinem Auftrag und mit seinem Willen die Urkunde vernichtet; dem Dritten darf dabei kein Entschluss- und Handlungsspielraum verbleiben (vgl. BayObLG FamRZ 92, 1350/1351; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222/223; Soergel/Mayer BGB 13. Aufl. § 2255 Rn. 11; Palandt/Weidlich BGB 70. Aufl. § 2255 Rn. 4; noch strenger Staudinger/Baumann BGB § 2255 Rn. 16: Ausführung muss in Gegenwart des Erblassers erfolgen).
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