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   OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08   

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https://dejure.org/2008,11934
OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08 (https://dejure.org/2008,11934)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2008 - 15 Wx 254/08 (https://dejure.org/2008,11934)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2008 - 15 Wx 254/08 (https://dejure.org/2008,11934)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    FGG § 18 Abs. 2; ; FGG § ... 27; ; FGG § 29; ; FGG § 28 Abs. 2; ; AufenthG § 50 Abs. 5; ; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1; ; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 106 Abs. 2; ; FEVG § 5 Abs. 1; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; FEVG § 7 Abs. 3 S. 2; ; FEVG § 10; ; FEVG § 10 Abs. 2; ; ZPO § 767 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 18 Abs. 2; FEVG § 7 Abs. 1; FEVG § 10 Abs. 2
    Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde nach § 7 FEVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Celle, 19.05.2003 - 17 W 40/03

    Abänderbarkeit einer Entscheidung in Freiheitsentziehungssachen; Verlängerung der

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Verfahrensgegenstand der Entscheidung über einen Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG ist deshalb nach zutreffender Auffassung die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes der Haftanordnung für die Zukunft, wobei die zu treffende Sachentscheidung sowohl die bisherige Sachlage als auch neu hinzugetretene Tatsachen zu berücksichtigen hat (BayObLG a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.04.2005 - 20 W 139/05 - zitiert nach juris; OLG Celle InfAuslR 2003, 392).
  • OLG Zweibrücken, 09.03.2006 - 3 W 36/06

    Abschiebung: Ausschluss der Abschiebungshaft gegen Minderjährige

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Weitere Voraussetzung für die Bejahung dieses Haftgrundes ist allerdings, dass der Betroffene über seine Verpflichtung, der Ausländerbehörde Mitteilung von einem Aufenthaltswechsel zu machen, belehrt worden ist (OLG München OLGR 2006, 112; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 188).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 3 Wx 296/02
    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Diese Auffassung wurde zunächst vom OLG Düsseldorf vertreten (Beschlüsse vom 25.09.2002 - 3 Wx 296/02 - und vom 16.04.2003 - 3 Wx 116/03 -) und zwischenzeitlich wieder aufgegeben (Beschl. v. 05.10.2004 - I-3 Wx 255/04, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG München, 09.11.2005 - 34 Wx 148/05

    Indizwirkung des Verheimlichens der zur Ausreise notwendigen Papiere durch

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Weitere Voraussetzung für die Bejahung dieses Haftgrundes ist allerdings, dass der Betroffene über seine Verpflichtung, der Ausländerbehörde Mitteilung von einem Aufenthaltswechsel zu machen, belehrt worden ist (OLG München OLGR 2006, 112; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 188).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2003 - 3 Wx 116/03

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Diese Auffassung wurde zunächst vom OLG Düsseldorf vertreten (Beschlüsse vom 25.09.2002 - 3 Wx 296/02 - und vom 16.04.2003 - 3 Wx 116/03 -) und zwischenzeitlich wieder aufgegeben (Beschl. v. 05.10.2004 - I-3 Wx 255/04, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2005 - 20 W 139/05

    Abschiebehaft: Gegenstand des Aufhebungsverfahrens und Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Verfahrensgegenstand der Entscheidung über einen Haftaufhebungsantrag nach § 10 Abs. 2 FEVG ist deshalb nach zutreffender Auffassung die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes der Haftanordnung für die Zukunft, wobei die zu treffende Sachentscheidung sowohl die bisherige Sachlage als auch neu hinzugetretene Tatsachen zu berücksichtigen hat (BayObLG a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.04.2005 - 20 W 139/05 - zitiert nach juris; OLG Celle InfAuslR 2003, 392).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 26 Wx 20/00

    Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Ausländers; Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Auch bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Vorschrift bleibt zu prüfen, ob nach dem Persönlichkeitsbild des Betroffenen angenommen werden kann, dass er sich der Abschiebung offensichtlich nicht entziehen will (BVerfG InfAuslR 1994, 342; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 167; BayObLG InfAuslR 2001, 177).
  • OLG Saarbrücken, 15.10.2007 - 5 W 264/07

    Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Einer dahingehenden Entscheidung steht jedoch der auf sofortige weitere Beschwerde ergangene Beschluss des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15.10.2007 - 5 W 264/07 - (veröffentlicht in OLGR 2008, 193) entgegen.
  • BGH, 11.12.1986 - V ZB 5/86

    Abgabe einer Teilungserklärung zwecks Bildung von Wohnungseigentum -

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    In einer solchen Konstellation bleibt die Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG bestehen (BGH NJW-RR 1987, 1036; Senat FGPrax 2003, 73, 74).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2004 - 3 Wx 255/04

    Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Anordnung und des Vollzugs von

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
    Diese Auffassung wurde zunächst vom OLG Düsseldorf vertreten (Beschlüsse vom 25.09.2002 - 3 Wx 296/02 - und vom 16.04.2003 - 3 Wx 116/03 -) und zwischenzeitlich wieder aufgegeben (Beschl. v. 05.10.2004 - I-3 Wx 255/04, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 11.06.2007 - 16 Wx 130/07

    Beendigung der Haft bei fehlender Entscheidung über Asylantrag innerhalb

  • OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft

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