Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.10.2013 - I-12 U 15/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam! (IBR 2014, 1052)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung von Wirtschaftsklauseln (IBR 2014, 1048)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 75
  • BauR 2014, 319



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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

    Dies gilt nach der Lehre des Verwaltungsprivatrechts zumindest im Außenverhältnis zum Bürger, da Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt ohne Rücksicht auf die Form ihres Tätigwerdens verpflichtet ("keine Flucht ins Privatrecht"; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 2013 - I-12 U 15/13, 12 U 15/13 -, MDR 2014, 75; BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 - 8 B 60.12 -, juris, wonach die Gemeinde sich der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht ohne Ermächtigung mit pflichtbefreiender Wirkung entledigen kann).
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