Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.11.1996 - 30 RE Miet 2/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlage; Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 564b, 569; GG Art. 14; ZPO § 541

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ; Wirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum; Führung eines gemeinsamen Hausstandes; Anwendbarkeit der Kündigungsvorschrift des § 564b BGB auf die Kündigung nach§ 569 BGB ; Schutz des Eigentumsrechts des Vermieters durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG); Schutz des Besitzrechts des Mieters an der gemieteten Wohnung durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96

    Kündigungsschutz auch für den Erben, der mit dem verstorbenen Mieter keinen

    Das Oberlandesgericht hat die ihm vom Landgericht vorgelegte Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (WuM 1996, 752).
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