Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.11.2015 - I-12 U 34/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • baurecht-architektenrecht.info

    Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem selbst bewohnten Privathaus: Bauherr kein "Unternehmer"!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 14, 305
    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer wie ein "Profi" auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB; Wirksamkeit von gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unternehmereigenschaft durch Betrieb einer privaten Photovoltaik-Anlage

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Sanierung" muss alle Mängel beseitigen! (IBR 2016, 86)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wer wie ein "Profi" auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein! (IBR 2016, 69)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 39
  • NZBau 2016, 362



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15  

    Unterlassung der Verwendung und des Berufens auf Klauseln in den allgemeinen

    Ob und wann der Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder einer Wärmepumpe die Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) begründet, ist in der Rechtsprechung umstritten (ablehnend für den Fall der privaten Nutzung auf dem Privathaus, OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15).
  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

    So liegen die Dinge aber hier, denn es geht vorliegend nicht um eine (im Zuge einer Dachsanierung) auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus installierte und fortan betriebene Photovoltaikanlage (vgl. hierzu OLG Hamm NZBau 2016, 362).
  • LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17  

    Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!

    Nach alledem kann ungeachtet der steuerrechtlichen Einordnung nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei dem Abschluss des Darlehensvertrages als Unternehmer gehandelt hat (OLG Hamm, Urteil vom 11. November 2015 - I-12 U 34/15, 12 U 34/15; (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 U 133/15).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Soweit die Verbrauchereigenschaft im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage bejaht wurde, handelte es sich regelmäßig um Fälle, in denen die Anlage auf dem eigenen, selbst bewohnten Privathaus betrieben wird, da dadurch das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs in der Regel nicht vermittelt wird (OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15, LG Arnsberg, Urteil vom 27.01.2015, 1 O 94/14, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem

    Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, hat unabhängig von der Größe der Anlage stets die gleichen, nur einen geringen Aufwand erfordernden Tätigkeiten auszuführen, die nichts mit dem Betrieb eines Handelsgeschäfts zu tun haben (so explizit die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 - I-12 U 34/15, U 34/15 -, juris).
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