Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Unternehmer, Handelsgeschäft, Photovoltaikanlage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unternehmer, Handelsgeschäft, Photovoltaikanlage

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 14 Abs. 1
  Keine Unternehmereigenschaft bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf eigenem Privathaus

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB; Wirksamkeit von gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 14, 305
  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB

• rechtsportal.de

  BGB §§ 14, 305
  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 Abs. 1 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer wie ein "Profi" auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Unternehmereigenschaft durch Betrieb einer privaten Photovoltaik-Anlage

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem selbst bewohnten Privathaus: Bauherr kein "Unternehmer"!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Unternehmereigenschaft durch Betrieb einer privaten Photovoltaik-Anlage

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Sanierung" muss alle Mängel beseitigen! (IBR 2016, 86)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wer wie ein "Profi" auftritt, muss noch lange kein Unternehmer sein! (IBR 2016, 69)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14
• OLG Hamm, 11.11.2015 - I-12 U 34/15

Papierfundstellen

• MDR 2016, 39
• NZBau 2016, 362
• BauR 2016, 719

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Arnsberg, 27.01.2015 - 1 O 94/14

  Kostenerstattungbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der im Zusammenhang …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  Der Kläger hat mit der Berufungsschrift zunächst angekündigt zu beantragen, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Arnsberg, Az.: I-1 O 94/14, vom 13.01.2015 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 22.847,87 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung.

  Nunmehr beantragt er, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Arnsberg, Az.: I-1 O 94/14, vom 13.01.2015 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 10.409,36 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung.

  Die Beklagte beantragt, das am 27.01.2015 verkündete Urteil zum Az. I-1 O 94/14 dahin abzuändern, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird und die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, auch soweit die Klage erstinstanzlich zurückgenommen wurde;.

  hilfsweise, das am 27.01.2015 verkündete Urteil zum Az. I-1 O 94/14 aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen;.

• OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11

  Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  (…vgl. BGH, NJW 2005, S. 1273, 1274; OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2012, 19 U 151/11, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris.de).
• BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  (vgl. BGH, NJW 2005, S. 1273, 1274; OLG Hamm…, Urteil vom 24.02.2012, 19 U 151/11, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris.de).

 
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

  Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  Dennoch ist der Besteller nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, neben der Vorschussklage wegen des übersteigenden Betrags Feststellungsklage zu erheben, dies zum Zwecke der Klarstellung (vgl. BGH NJW 2009, S. 60, Rn. 8;… NJW-RR 1989, S. 208, Rn. 16; zitiert jeweils nach juris.de).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  Erforderlich ist vielmehr, konkrete Fehler wie Verstöße gegen Denkgesetze, gegen anerkannte Erfahrungssätze, gegen Verwertungsverbote aufzuzeigen oder Widersprüche oder Lücken in der Beweiswürdigung darzulegen (BGH NJW 2004, S. 2152 Rn. 11 ff.;… KG, BauR 2011, S. 2006 Rn. 4;… Heßler in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 529 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen).
• KG, 03.12.2010 - 7 U 50/10

  Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  Erforderlich ist vielmehr, konkrete Fehler wie Verstöße gegen Denkgesetze, gegen anerkannte Erfahrungssätze, gegen Verwertungsverbote aufzuzeigen oder Widersprüche oder Lücken in der Beweiswürdigung darzulegen (…BGH NJW 2004, S. 2152 Rn. 11 ff.; KG, BauR 2011, S. 2006 Rn. 4;… Heßler in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 529 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten

  Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2015 - 12 U 34/15

  Dennoch ist der Besteller nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, neben der Vorschussklage wegen des übersteigenden Betrags Feststellungsklage zu erheben, dies zum Zwecke der Klarstellung (…vgl. BGH NJW 2009, S. 60, Rn. 8; NJW-RR 1989, S. 208, Rn. 16; zitiert jeweils nach juris.de).

• LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15

  Unterlassung der Verwendung und des Berufens auf Klauseln in den allgemeinen …

  Ob und wann der Betrieb einer Fotovoltaikanlage oder einer Wärmepumpe die Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) begründet, ist in der Rechtsprechung umstritten (ablehnend für den Fall der privaten Nutzung auf dem Privathaus, OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15).
• OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 29 U 199/16

  Mangelhafte Montage einer Photovoltaik-Anlage auf Wohnhaus

  Sie war auf eine zweckentsprechende und funktionstaugliche Leistung gerichtet (vgl. für eine Photovoltaikanlage: OLG Hamm, Urt. v. 11.11.2015, I-12 U 34/15, NZBau 2016, 362, zit. nach juris, Rn. 68).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem …

  Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, hat unabhängig von der Größe der Anlage stets die gleichen, nur einen geringen Aufwand erfordernden Tätigkeiten auszuführen, die nichts mit dem Betrieb eines Handelsgeschäfts zu tun haben (so explizit die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 - I-12 U 34/15, U 34/15 -, juris).

 
• OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Soweit die Verbrauchereigenschaft im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage bejaht wurde, handelte es sich regelmäßig um Fälle, in denen die Anlage auf dem eigenen, selbst bewohnten Privathaus betrieben wird, da dadurch das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs in der Regel nicht vermittelt wird (OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, 12 U 34/15, LG Arnsberg, Urteil vom 27.01.2015, 1 O 94/14, zitiert nach juris).
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  So liegen die Dinge aber hier, denn es geht vorliegend nicht um eine (im Zuge einer Dachsanierung) auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus installierte und fortan betriebene Photovoltaikanlage (vgl. hierzu OLG Hamm NZBau 2016, 362).
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …

  Nach alledem kann ungeachtet der steuerrechtlichen Einordnung nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei dem Abschluss des Darlehensvertrages als Unternehmer gehandelt hat (OLG Hamm, Urteil vom 11. November 2015 - I-12 U 34/15, 12 U 34/15 -, juris [Rn 64]; (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 U 133/15 -, juris [Rn 80]).
• LG Stuttgart, 18.02.2021 - 6 O 265/19

  Finanzierter Kauf einer Photovoltaikanlage: Verbrauchereigenschaft bei Betrieb …

  Die Frage, inwieweit eine auf dem privat genutzten Haus betriebene Photovoltaikanlage nach der Verkehrsanschauung eine andere Qualifikation erfordert (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 - 12 U 34/15 juris Rn. 64), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die streitgegenständliche Anlage als Teil eines Photovoltaikparks auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne erworben wurde und daher auch von der objektiven Zweckrichtung einen gewerblichen Einschlag hat (ähnlich OLG Köln…, Urteil vom 24.6.2016 - 19 U 71/15 juris Rn. 45 zu einer Anlage auf einem landwirtschaftlichen Zweckgebäude).
• LG Flensburg, 11.05.2018 - 8 O 138/16

  Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

  Aus diesem Grund fehlt einem zusätzlich zu einem Vorschussantrag gestellten Antrag, der auf die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von weiteren zur Beseitigung der Mängel erforderliche Aufwendungen gerichtet ist, das Rechtsschutzbedürfnis (…OLG Düsseldorf Urteil vom 13.2.2014, 22 U 82/13, Rn. 98, zitiert Beck-online; OLG Celle, Urteil vom 06.12.1984, 14 U 127/83, NJW-RR 1986, 99, zitiert Beck-online; Voit, in: NJW 2016, 1829 [1831], Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2016, 19 U 133/14, Beck-online); Pastor, in: Werner/Pastor, der Bauprozess, 14. Aufl. 2013 Rn. 2126; a..A.: OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 17.09.2013, 3 U 689/13, zitiert Beck-online; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015, I-12 U 34/15, Rn. 98, NZBau 2016, 362, zitiert Beck-online; differenzierend Moufang / Koos, in Nicklisch / Weick / Jansen / Seibel, VOB/B, 4. Aufl. 2016,, VOB/B § 13 Rn. 473; Kohler, in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, VOB/B § 13 Abs. 7 Rn. 159).