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OLG Hamm, 11.12.1991 - 2 Ss 814/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Unzureichende Beweiswürdigung, Hausfriedensbruch, Strafantragsberechtigung, Störung einer Versammlung, Versammlungsgesetz, Zeugenschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1961 - 3 StR 31/61
Aufnehmen und Unterhalten von Beziehungen zum sowjetzonalen FDGB in …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1991 - 2 Ss 814/91
Es stellt jedoch einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn der Tatrichter dabei nicht alle wesentlichen Umstände in seine Überlegungen einbezogen hat, durch die derartige Zweifel hätten überwunden werden können (BGH NJW 1962, 549;… KK-Hürxthal, 2. Aufl. (1987) § 267 StPO Rdnr. 41).
- OLG Koblenz, 17.10.2022 - 1 OLG 4 Ss 74/22 Aufgrund des Zwecks des § 21 VersammlG, eine funktionierende Versammlungspraxis (vgl. etwa BT-Plenarprotokoll 01/01264, 12864 ff.) und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG (…vgl. MüKoStGB/Tölle, a.a.O., Rn. 1), dem ein hoher Rang zukommt (…vgl. Mangoldt/Klein/Starck/Gusy, 7. Auflage 2018, Art. 8 GG Rn. 11), zu gewährleisten, ist für die Annahme einer groben Störung in derartigen Fällen zur Überzeugung des Senats - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft - maßgeblich darauf abzustellen, ob eine Situation geschaffen wird, die aus der Ex-ante-Sicht eines verständigen Beobachters (die auch bei anderen Straftatbeständen wie etwa der unterlassenen Hilfeleistung relevant ist, vgl. BGH, 4 StR 355/61 v. 02.03.1962 - BGHSt 17, 166) die Versammlungsbehörde bzw. Polizeiführung zu Maßnahmen veranlassen könnte, die zur Vereitelung der Versammlung beziehungsweise des Aufzugs führen (vgl. zur Relevanz der Ex-ante-Sicht, wenn auch dort nur im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung, auch OLG Hamm, 2 Ss 814/91 v. 11.12.1991 - BeckRS 1991, 7983).