Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Burhoff online
StPO § 138; BRAO § 43a
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...
- Wolters Kluwer
Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...
- Wolters Kluwer
Zulassung als Wahlpflichtverteidiger; Erteilung der Genehmigung durch das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen; Umfang der Sachkunde eines Wahlpflichtverteidigers; Aufgaben eines Verteidigers im Sinn des § 138 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Sachlichkeitsgebot eines ...
- Wolters Kluwer
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium
- Wolters Kluwer
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium
- Wolters Kluwer
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots als Voraussetzung der Zulassung als Verteidiger; Befähigung zur Führung der Verteidigung bei einem Nichtjuristen; Belange der Rechtspflege als Zulassungskriterium
- Wolters Kluwer
Persönliche Eignung eines Rechtsanwalts zur Vertretung eines Angeklagten i.R. der Zulassung als Wahlverteidiger; Befähigung eines Anwalts in besonderer Weise zur Führung der Verteidigung; Sicherung des justizförmigen Verfahrens und der sachgerechten Verteidigung des ...
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3
- Judicialis
StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; StPO § 305 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1; ; FAO § 15; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung - rechtsportal.de
StPO § 138; BRAO § 43a
Beistand; Zulassung; Sachlichkeitsgebot; Verteidiger; Ermessensfehlgebrauch - rechtsportal.de
StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung - rechtsportal.de
StPO § 138 Abs. 1, Abs. 2
Strafprozessrecht: Zulassung eines Nichtanwalts zur Verteidigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.12.2005 - 10 KLs 35 Js 59/03
- OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ws 9 - 11/06, 2 Ws 9/06, 2 Ws 10/06, 2 Ws 11/06
- BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 238
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15
Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …
Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07, juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 951/04, juris Rn. 24;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13).Das Beschwerdegericht darf die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung der Wahl zum Verteidiger nur auf Ermessensfehler prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 5;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 32;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 28).
- BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Diese Prüfung ergibt, dass das Landgericht im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 2007, 238 = BGHSt 51, 219 jew. m.w.N.) in Verbindung mit dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 50, 252) zu Unrecht angenommen hat, der Angeklagte P. habe als Täter tateinheitlich - jeweils in nicht geringer Menge - 5 kg Heroinzubereitung besessen und mit einer Teilmenge von 2 kg Handel getrieben. - OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
2 Ws 9/06 OLG Hamm 2 Ws 10/06 OLG Hamm 2 Ws 11/06 OLG Hamm . - OLG Koblenz, 29.11.2007 - 1 Ws 605/07
Verteidigung: Ablehnung der Zulassung eines Nichtanwalts als Verteidiger bei …
4 Sie entscheidet darüber als das mit der Sache befasste Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238, 239;… Meyer-Goßner, StPO, § 138 Rdn. 13, jeweils m.w.N.). - OLG Celle, 13.08.2012 - 2 Ws 195/12
Strafverfahren: Voraussetzungen der Zulassung eines gewählten Verteidigers als …
So bestehen nach der Rechtsprechung durchgreifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des gewählten Verteidigers, wenn auf Grund seiner früheren unsachlichen Äußerungen von vornherein eindeutig absehbar ist, dass der Gewählte den für einen anwaltlichen Verteidiger geltenden Verhaltensregeln nicht entsprechen kann oder will (vgl. OLG Hamm NStZ 2007, 238; OLG Koblenz, NStZ-RR 2008, 179).