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   OLG Hamm, 12.01.2011 - I-20 U 102/10   

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https://dejure.org/2011,5207
OLG Hamm, 12.01.2011 - I-20 U 102/10 (https://dejure.org/2011,5207)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2011 - I-20 U 102/10 (https://dejure.org/2011,5207)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - I-20 U 102/10 (https://dejure.org/2011,5207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • unalex.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 19 Abs. 1; AGG § 21 Abs. 5 S. 1
    Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen unterbliebener Angabe von Schwangerschaftskomplikationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot durch Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen unterbliebener Angabe von Schwangerschaftskomplikationen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenversicherer kündigt den Vertrag einer Frau wegen verschwiegener Schwangerschaftskomplikationen: Diskriminierung wegen des Geschlechts!

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Entschädigung - Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags wegen Schwangerschaftskomplikationen - Frist des § 21 Abs. 5 S. 1 AGG

Sonstiges

  • hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verbot gegen BILD, Feuerwehrleute erkennbar abzubilden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 762
  • VersR 2011, 514
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

    Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim "Online-Shopping"

    Vielmehr sei regelmäßig eine schwerwiegende Verletzung des Benachteiligungsverbots erforderlich, was eine gewisse Intensität der Herab- und Zurücksetzung erfordere (vgl. Wendtland, in: BeckOK BGB, Stand: 01.11.2021, § 21 AGG Rn. 26; Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 21 AGG Rn. 55; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 81. Aufl. 2022, § 21 AGG Rn. 6; Hey/Forst, AGG, 2. Aufl. 2015, § 21 Abs. 2 Rn. 86 ff. [mit Nachweisen zum Meinungsstand], OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762; vgl. hierzu auch Armbrüster in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 21 AGG Rn. 14, der eine Entschädigung auch bei "weniger einschneidenden persönlichen Herabsetzungen" für möglich hält)).

    Dabei ist auch zu sehen, dass sich die Rechtsfolgen einer Diskriminierung nicht auf einen Entschädigungsanspruch beschränken und der Beseitigungs-, Unterlassungs- und der Schadenersatzanspruch wegen materieller Schäden unberührt bleibt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die durch die Diskriminierung zugefügte Herab- bzw. Zurücksetzung eine gewisse Intensität erreicht hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 81. Aufl. 2022, § 21 AGG Rn. 6).

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14

    Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt

    Ob diese Grundsätze trotz des Wortlauts der Gesetzesbegründung nach der Entstehungsgeschichte der Norm und unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auch Voraussetzung für die Entschädigung nach § 21 AGG sein können, ist umstritten (ablehnend: OLG Hamm, Urt. v. 12.01.2011, NJW-RR 2011, 762; LAG Niedersachsen, Urt. v. 15.09.2005, NZA-RR 2009, 126 m. w. Nw.; a. A.: MüKo/Thüsing, a. a. O., § 21 Rn. 60).
  • AG Bonn, 26.03.2015 - 111 C 9/15

    Persönlichkeitsrecht, Diskriminierung, Immaterieller Schaden

    Nach diesen Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13) kann eine Geldentschädigung nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung schwerwiegend ist und wenn die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2011 - 20 U 102/10, I-20 U 102/10 -, Rn. 35, juris).

    Ausreichend ist vielmehr, dass die durch die Diskriminierung zugefügte Herab- bzw. Zurücksetzung eine gewisse Intensität erreicht hat (OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2011 - 20 U 102/10, I-20 U 102/10 -, Rn. 37, juris).

  • LG Wiesbaden, 10.02.2017 - 1 O 134/16

    Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz und Versäumung der Ausschlussfrist

    Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann (BT-Drucksache 16/780; OLG Hamm, Urt. v. 12.01.2011 - 20 U 102/10; Palandt, 76. Auflage 2017, § 21 AGG, Rn. 8).
  • LG Hamburg, 26.01.2012 - 332 O 200/11

    Reisekrankenversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses von Vorerkrankungen bei

    Wie das OLG Hamm in der von den Parteien zitierten Entscheidung vom 12.01.2011 (Az. 20 U 102/10, zit. nach Juris) überzeugend unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EuGH ausgeführt hat, kommt eine Verletzung des Grundsatzes der Äquivalenz, wonach die streitige Regelung in gleicher Weise für Klagen gelten müsse, welche auf die Verletzung von Unionsrecht gestützt seien, wie für solche, die auf die Verletzung innerstaatlichen Rechts gestützt würden, in Bezug auf Klagen nach dem AGG nicht in Betracht, weil es vor Erlass des AGG keine entsprechenden Verfahren in Bezug auf Entschädigungen aufgrund von Verstößen gegen das Verbot der Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. gegeben habe.
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