Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 67d Abs. 2 Satz 1
Aussetzung, Unterbringung, Sicherungsverwahrung, bestmögliche Sachaufklärung, Beiziehung Gefangenenpersonalakten - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigene Befunderhebung durch Sachverständigen; Aufklärungspflicht des Sachverständigen; Beiziehung von Gefangenenpersonalakten; Besondere Sachkunde des Sachverständigen zur Beantwortung der Beweisfragen
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erhebung von Befundtatsachen durch Sachverständige
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 13.01.2022 - 1 StVK 82/21
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 231
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verbüßung von zwei …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Dieses Gebot fordert vom Gericht, dass es sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 - beide juris).Ergibt eine umfassende, verständige und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende Würdigung der Sachlage, dass das Gebot umfassender Sachaufklärung danach drängt, ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel weiter auszuschöpfen, so ist entsprechend zu verfahren (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 - BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 2473/17, 2 BvR 2696/18 - juris).
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Ergibt eine umfassende, verständige und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende Würdigung der Sachlage, dass das Gebot umfassender Sachaufklärung danach drängt, ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel weiter auszuschöpfen, so ist entsprechend zu verfahren (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 - BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 2473/17, 2 BvR 2696/18 - juris). - BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56
Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Solche Befundtatsachen sind vom Sachverständigen selbst zu erheben (BGH, Urteil vom 7. Juni 1956 - 3 StR 136/56 -, BGHSt 9, 292).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass § 67d StGB im Interesse der Allgemeinheit notfalls auch eine über mehrere Jahrzehnte andauernde Verwahrung chronisch unverbesserlicher Hangtäter gestattet, die sich dauerhaft jeder Behandlung verweigern (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - beide juris). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass § 67d StGB im Interesse der Allgemeinheit notfalls auch eine über mehrere Jahrzehnte andauernde Verwahrung chronisch unverbesserlicher Hangtäter gestattet, die sich dauerhaft jeder Behandlung verweigern (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - beide juris). - BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Dieses Gebot fordert vom Gericht, dass es sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 - beide juris).
- OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22
Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
Entscheidend erscheint dem Senat jedoch das sich über den gesamten Verlauf von Erkenntnisverfahren, Strafhaft und Maßregelvollzug insgesamt ergebende, konsistente Bild (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 2022 - III-3 Ws 65/22 -, juris).