Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/2000, 2 Ss OWi 408/00   

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https://dejure.org/2000,1953
OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/2000, 2 Ss OWi 408/00 (https://dejure.org/2000,1953)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/2000, 2 Ss OWi 408/00 (https://dejure.org/2000,1953)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - 2 Ss OWi 408/2000, 2 Ss OWi 408/00 (https://dejure.org/2000,1953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Angabe der Messmethode, Toleranzabzug

  • IWW
  • Judicialis

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Angabe der Messmethode, Toleranzabzug

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; Ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Messmethode; Toleranzabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 67; StPO § 267; StVO § 3
    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Meßmethode; Toleranzabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 77 OWi 395/99
  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/2000, 2 Ss OWi 408/00

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 881
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 27.03.2007 - 1 Ss OWi 139/07

    Geschwindigeitsüberschreitung; Urteil; Anforderungen; Feststellungen

    "Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu den Mindestanforderungen, die an die Feststellungen eines wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilenden Urteils zu stellen sind, unter anderem die Angabe des angewandten Messverfahrens sowie die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit (OLG Hamm, MDR 2000, 881 ; OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2003 - 2 SsOWi 518/03 - OLG Braunschweig, NVZ 1995, 367; BGH NJW 998, 321 ; OLG Köln, DAR 1999, 516).

    "Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu den Mindestanforderungen, die an die Feststellungen eines wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilenden Urteils zu stellen sind, unter anderem die Angabe des angewandten Messverfahrens sowie die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit (OLG Hamm, MDR 2000, 881 ; OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2003 - 2 SsOWi 518/03 - OLG Braunschweig, NVZ 1995, 367; BGH NJW 998, 321 ; OLG Köln, DAR 1999, 516).

    "Nach gefestigter Rechtsprechung gehört zu den Mindestanforderungen, die an die Feststellungen eines wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilenden Urteils zu stellen sind, unter anderem die Angabe des angewandten Messverfahrens sowie die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit (OLG Hamm, MDR 2000, 881 ; OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2003 - 2 SsOWi 518/03 - OLG Braunschweig, NVZ 1995, 367; BGH NJW 998, 321 ; OLG Köln, DAR 1999, 516).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    In diesem Fall lässt allein die Höhe der festgesetzten Geldbuße in Verbindung mit den Regelungen des Bußgeldkatalogs hinreichend deutlich erkennen, dass die Ordnungsbehörde von dem Regelfall, nämlich fahrlässiger Begehung der Ordnungswidrigkeit, ausgegangen ist (vgl. KG, Beschluss vom 10. September 2007, 3 Ws (B) 468/07; KG, Beschluss vom 17. August 2007, 3 Ws (B) 334/06, jeweils zit. n. juris; OLG Celle VRS 97, 258; OLG Hamm VRS 99, 220; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 67 Rn. 34e).
  • OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

    Daher genügt der Tatrichter den Mindestanforderungen, die an die Feststellungen des Urteils zu stellen sind, wenn er die Art des angewandten Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit angibt (OLG Hamm MDR 2000, 881; OLG Braunschweig NZV 1995, 367; BGH NJW 1998, 321; OLG KÖLN, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).
  • OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 374/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen

    Dies bestimmt sich wiederum nach der Höhe des jeweiligen Toleranzabzugs, der z.B. bei einer im Wege der Lasermessung ermittelten Geschwindigkeit niedriger ist als bei der durch Nachfahren ermittelten (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00 -).
  • OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466 ; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
  • OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

    Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung,

    Das hat zur Folge, dass, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Messgerätes geltend machen, grundsätzlich keine näheren tatsächlichen Feststellungen zur Messmethode getroffen werden müssen, sondern grundsätzlich die Mitteilung der Messmethode und die ermittelten Atemalkoholwerte ausreichen (vgl. BGHSt 38, 291 für eine Geschwindigkeitsüberschreitung; u.a. für eine Geschwindigkeitsüberschreitung allgemeine Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Mai 2000 in 2 Ss OWi 408/2000 = MDR 2000, 881 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4 (Nr. 3) = ZAP EN-Nr. 490/200 = VA 2000, 25).
  • OLG Hamm, 10.10.2003 - 2 Ss OWi 598/03

    Akteneinsicht, während der Hauptverhandlung; Aussetzung der Hauptverhandlung;

    Dabei handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung, so dass die Mitteilung des Messverfahrens und die Höhe des Toleranzabzuges, den das Amtsgericht hier mit 3 km/h angenommen hat, ausreichend sind (vgl. z.B. Senat in MDR 2000, 881 = zfs 2000, 416 mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 I OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
  • OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (zuletzt Senat im Beschl. v. 24. März 2000 - 2 Ss OWi 267/2000, MDR 2000, 765 = VA 2000, 7 = StraFo 2000, 234 = zfs 2000, 319 = DAR 2000, 325 = VRS 98, 452 = NZV 2000, 341; Beschluss vom 12 Mai 2000 in 2 Ss OWi 408/2000, VA 2000, 25 = ZAP EN-Nr. 490/2000 = MDR 2000, 881 = zfs 2000, 416 = VRS 99, 220; jeweils auch http://www.Burhoff.de und jeweils ,mit weiteren Nachweisen, siehe auch OLG Hamm NStZ 1990, 546; grundlegend BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; wegen weiterer Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 43 f.).
  • OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

    Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"

  • OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im

  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse,

  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 62/04

    Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer

  • OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02

    Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

  • KG, 09.01.2002 - 3 Ws (B) 583/01

    Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

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