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   OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04 (1)   

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https://dejure.org/2005,12003
OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04 (1) (https://dejure.org/2005,12003)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04 (1) (https://dejure.org/2005,12003)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 2 Ss OWi 752/04 (1) (https://dejure.org/2005,12003)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StPO § 356 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 356a
    Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Gegenerklärung des Betroffenen, Nachholung des rechtlichen Gehörs, Entscheidungserheblichkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Versäumung der Frist zur Einreichung einer schriftlichen Gegenerklärung auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft; Verlängerung einer Frist zur Gegenerklärung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06

    Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang;

    Hätte der Betroffene nichts anderes vortragen können, sich also nicht anders verteidigen können, als er tatsächlich bereits vorgetragen hat oder ist es sonst ausgeschlossen, dass das Gericht bei ordnungsgemäßer Anhörung anders entschieden hätte, ist der Gehörsverstoß nicht entscheidungserheblich (BGH, Beschluss vom 28. April 2005, 2 StR 518/04; Senat im Beschluss vom 12. Mai 2005, 2 Ss OWi 752/04).
  • OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08

    letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör

    Hätte der Betroffene nichts anderes vortragen können, sich also nicht anders verteidigen können, als er tatsächlich bereits vorgetragen hat oder ist es sonst ausgeschlossen, dass das Gericht bei ordnungsgemäßer Anhörung anders entschieden hätte, ist der Gehörsverstoß nicht entscheidungserheblich (BGH, Beschluss vom 28. April 2005, 2 StR 518/04; Senat im Beschluss vom 12. Mai 2005, 2 Ss OWi 752/04).
  • KG, 08.07.2008 - 3 Ws (B) 48/08

    Anhörungsrüge: Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Rücksetzung des

    Für die Anhörungsrüge gegen - wie vorliegend - eine Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die Bestimmung des § 356 a StPO entsprechend (vgl. OLG Hamm VRS 109, 43; Seitz in Göhler, OWiG 14. Aufl., § 79 Rdn. 36).
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