Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.2005 - (2) 4 Ausl A 23/04 (78/05), (2) 4 Ausl A 23/04 (84/05) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland in die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung und Bestechung; Zulässigkeit der Auslieferung und Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei Unverhältnismäßigkeit; Gebotenheit der Aufhebung ...
- Wolters Kluwer
Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland in die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung und Bestechung; Zulässigkeit der Auslieferung und Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei Unverhältnismäßigkeit; Gebotenheit der Aufhebung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 15; IRG § 16; IRG § 28; IRG § 25
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 23.02.2005 - 1 AK 24/04
Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04
20/97 (49/97) = StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342; aus neuerer Zeit siehe OLG Karlsruhe NJW 2005, 1206).Bei der Abwägung des Freiheitsanspruchs des Verfolgten gegen das im Auslieferungsverfahren geltende Gebot der Rücksichtnahme auf die Wirksamkeit der Strafrechtspflege des ersuchenden Staates ist zugunsten des Verfolgten damit zu berücksichtigen, dass das zeitliche Ende des Auslieferungsverfahren derzeit völlig offen ist (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstandes auch OLG Karlsruhe NJW 2005, 1206).
- BVerfG, 06.07.1982 - 2 BvR 856/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer der Auslieferungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch bei Anordnung und Vollstreckung der Auslieferungshaft zu beachten ist (vgl. u.a. BVerfGE 61, 28; BGH NJW 1978, 504;… Schomburg/Lagodny, IRG, 4. Aufl., § 24 IRG Rn. 7 ff. mit weiteren Nachweisen; aus der Rechtsprechung des Senats siehe Beschluss vom 18. August 1997 - (2) … - OLG Düsseldorf, 13.05.1991 - 4 Ausl (A) 326/90
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04
Die Unverhältnismäßigkeit ist, auch wenn die festgesetzten Auflagen und Weisungen den Verfolgten nur noch verhältnismäßig wenig belasten dürften, unter entsprechender Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats in Untersuchungshaftfällen inzwischen auch so gravierend, dass der Auslieferungshaftbefehl nicht mehr nur gemäß § 25 IRG außer Vollzug gesetzt bleiben kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105), sondern aufgehoben werden muss. - BGH, 29.09.1977 - 4 ARs 16/77
Anordnung einer Auslieferungshaft - Zulässigkeit der Auslieferung - …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch bei Anordnung und Vollstreckung der Auslieferungshaft zu beachten ist (vgl. u.a. BVerfGE 61, 28; BGH NJW 1978, 504;… Schomburg/Lagodny, IRG, 4. Aufl., § 24 IRG Rn. 7 ff. mit weiteren Nachweisen; aus der Rechtsprechung des Senats siehe Beschluss vom 18. August 1997 - (2) … - OLG Hamm, 28.08.1997 - 4 Ausl 20/97
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls, Unverhältnismäßigkeit der weiteren Haft
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2005 - 4 AuslA 23/04
20/97 (49/97) = StV 1997, 652 = StraFo 1997, 342; aus neuerer Zeit siehe OLG Karlsruhe NJW 2005, 1206).