Rechtsprechung
OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 3/09, I - 15 Wx 4/09, I - 15 Wx 1/09, I - 15 Wx 2/09, 15 Wx 1/09, 15 Wx 2/09, I - 15 Wx 1 - 4/09, 15 Wx 1 - 4/09, I - 15 Wx 3/09, 15 Wx 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers; Voraussetzungen einer Betreuerbestellung nach § 1896 Abs. 1 und Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Geschäftsfähigkeit des Betroffenen als Voraussetzung für das Vorschlagsrecht des Betreuten ...
- Wolters Kluwer
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Gleichwertigkeit der Vorsorgevollmacht, persönlichen Anhörung, Anwesenheit von Angehörigen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 2 XVII K 2503
- LG Bielefeld, 20.11.2008 - 23 T 667/08
- LG Bielefeld, 20.11.2008 - 23 T 669/08
- LG Bielefeld, 20.11.2008 - 23 T 945/08
- LG Bielefeld, 20.11.2008 - 23 T 953/08
- OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 3/09, I - 15 Wx 4/09, I - 15 Wx 1/09, I - 15 Wx 2/09, 15 Wx 1/09, 15 Wx 2/09, I - 15 Wx 1 - 4/09, 15 Wx 1 - 4/09, I - 15 Wx 3/09, 15 Wx 4/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1343
- FGPrax 2009, 217
- FamRZ 2009, 2035
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Soweit sich die weitere Beschwerde gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Bestellung der Beteiligten zu 3) zur Verfahrenspflegerin wendet, ist das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig, weil die Bestellung eines Verfahrenspflegers eine verfahrensleitende Verfügung ist, gegen die weder eine Beschwerde noch eine weitere Beschwerde statthaft ist (BGH NJW-RR 2003, 1369 = FGPrax 2003, 224). - BayObLG, 18.03.1993 - 3Z BR 42/93
Betreuung; Beschwerdeverfahren; Verfahrenspfleger; Betreuungsvollmacht; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Es genügt ein natürlicher Wille, wobei der Betroffene einen einmal gemachten Vorschlag beliebig widerrufen oder ändern kann (BayObLG FamRZ 1993, 1110), so dass es nicht darauf ankommt, ob die Betroffene früher andere Vorschläge gemacht hat. - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94
Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Denn das Vorschlagsrecht des Betreuten nach § 1897 Abs. 4 BGB erfordert weder Geschäftsfähigkeit des Betroffenen (BT-Drs. 11/4528 S. 127; BayObLG FamRZ 1996, 1274) noch irgendeinen Grad natürlicher Einsichtsfähigkeit (…MünchKommBGB/Schwab, 4. Aufl., § 1897 Rn 19).