Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.06.2012 - I-7 U 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ausstellungsort, Abkürzung, Scheckbestandteil
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Art. 1 Nr. 5, Art. 2 ScheckG
Ausstellungsort, Abkürzung, Scheckbestandteil - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Angabe des Aufstellungsorts auf einem Scheck
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art. 1 Nr. 5, Art. 2 ScheckG
Anforderungen an die Angabe des Aufstellungsorts auf einem Scheck - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.11.2011 - 16 O 133/11
- OLG Hamm, 12.06.2012 - I-7 U 3/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 395
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.1975 - II ZR 115/74
Scheckausstellung durch Vertreter ohne Vertreterzusatz
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2012 - 7 U 3/12
Auch wenn sich der Zweiterwerber keine Gedanken über die Person des Aussteller keine Gedanken gemacht haben sollte, widerspräche es der gebotenen Förmlichkeit und Verkehrsfähigkeit eines Schecks im Scheckverkehr ist, den inneren Willen des Zeichners als maßgebend anzusehen (BGH, Urt. v. 13.10.1975, II ZR 115/74, BGH NJW 1976, 329).Geschäfts für den, den es angeht, sind auf die Bestimmung des Ausstellers daher nur anwendbar, soweit sie aus den Umständen folgen, die aus dem Scheck erkennbar sind (BGH, aaO., NJW 1976, 329, 330).
Die Tatsache, dass ein Dritter ermächtigt wird, durch Scheck über ein Konto zu verfügen und Scheckformulare ihm Scheckformulare überlassen werden, begründet noch nicht die Haftung des Kontoinhabers gegenüber jemandem, der einen Scheck erwirbt, der nur die Unterschrift des Ermächtigten trägt (BGH, Urt. v. 13.10.1975, II ZR 115/74, BGH NJW 1976, 329, 330).
- BGH, 23.10.1990 - XI ZR 113/89
Grenzen der Beweiswürdigung - Auslegung einer Scheckurkunde
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2012 - 7 U 3/12
Das gilt auch für Geschäftskonten (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1990, XI ZR 113/89, NJW-RR 1991, 229). - OLG Hamm, 12.12.1997 - 7 U 89/97
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.2012 - 7 U 3/12
Auch aus dem Scheck heraus, der auf die Sparkasse Schaumburg gezogen war, erklärte sich das Kürzel - anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Senats vom 12.12.1997 (OLG Hamm, 7 U 89/97, NJW-RR 1998, 1345, "RE") zugrundelag - nicht.