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OLG Hamm, 12.07.1984 - 1 Ss 915/84 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Wird zitiert von ... (3)
- OLG Bamberg, 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12
Rechtsmittelverfahren: Rechtsmittel bei angeklagter Straftat und Verurteilung …
Dies gilt aber dann nicht, wenn sich aus der Rechtsbeschwerdebegründung oder aus sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Rechtsmittelführer auf eine Nachprüfung des Urteils in tatsächlicher Hinsicht verzichten wollte (…vgl. KK/Wache § 82 Rn. 21 und Göhler/ Seitz § 82 Rn. 25 mit Hinweis insbesondere auf BayObLG VRS 41, 59, 60 f.; OLG Zweibrücken VRS 51, 372; OLG Hamm VRS 67, 456; OLG Stuttgart VRS 77, 70; OLG Düsseldorf VRS 76, 303; OLG Düsseldorf VRS 80, 217 und OLG Jena VRS 116, 364). - KG, 23.03.2022 - 162 Ss 31/22
Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung
Da sich der Rechtsmittelführer in derartigen Fallkonstellationen der Wahlmöglichkeit zwischen Berufung und Sprungrevision regelmäßig gerade nicht bewusst gewesen sein wird, ist deshalb eine gegen das Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde regelmäßig als Berufung zu behandeln (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juli 1984 - 1 Ss 915/84 -, juris). - KG, 23.03.2022 - 3 Ss 9/22
Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung
Da sich der Rechtsmittelführer in derartigen Fallkonstellationen der Wahlmöglichkeit zwischen Berufung und Sprungrevision regelmäßig gerade nicht bewusst gewesen sein wird, ist deshalb eine gegen das Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde regelmäßig als Berufung zu behandeln (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juli 1984 - 1 Ss 915/84 -, juris).