Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Rockerkutte, Bandidos, Vereinsgesetz

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rockerkutte Bandidos

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Rockerkutte

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sog. Rockerkutte der Bandidos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Rockerkutte" - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15

  Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2018 - 2 Ws 69/18

  Beide Abzeichen stellen nach der Einzelbetrachtungslehre des BGH (vgl. Urteil vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - BGHSt 61, 1) jeweils für sich genommen Kennzeichen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG dar.

  Sind die äußeren Umstände dagegen nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH, Urteil vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - BGHSt 61, 1).

  Hierfür spricht zudem, dass Anlass der Gesetzesänderung das vorbezeichnete Urteil des BGH vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - gewesen ist, dem eine in tatsächlicher Hinsicht entsprechende Sachverhaltskonstellation zu Grunde lag (zu vgl. die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 11.8.2014 - 47 Js 176/14 -, Bl. 22, 22 R Bd. I d.A. 47 Js 176/14 StA Bochum).

• BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08

  VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2018 - 2 Ws 69/18

  Ein tatbestandliches "Verwenden" des Kennzeichens einer verbotenen Organisation scheidet aus, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Benutzung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider läuft (BGH, Beschluss vom 1.10.2008 - 3 StR 164/08 - BGHSt 52, 364).
• LG Bochum, 07.11.2018 - 1 KLs 22/17

  Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2018 - 2 Ws 69/18

  Mit Beschluss vom 22.3.2018 - Aktenzeichen II-1 KLs 47 Js 248/17-22/17 - hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Bochum die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

• LG Bochum, 07.11.2018 - 1 KLs 22/17
  Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat diesen Beschluss auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum vom 27.03.2018 mit Beschluss vom 12.07.2018 (Az.: III-2 Ws 69/18) aufgehoben und das Hauptverfahren vor der Kammer eröffnet.

  Zudem ist auch § 9 Abs. 3 S. 2 VereinsG lediglich eine beispielhafte Konkretisierung der in § 9 Abs. 3 S. 1 VereinsG grundsätzlich geregelten Ausweitung, die wiederum mit der Formulierung "verwendet werden" eine derartige zeitliche Einschränkung nicht erkennen lässt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: III-2 Ws 69/18, BeckRS 2018, 17769, beck-online).

  Das diesbezüglich vorgebrachte Argument, das Strafprozessrecht enthalte ebenfalls ausreichende Regelungen wie beispielsweise §§ 153 ff. StPO, durch welche das grundsätzlich geltende Legalitätsprinzip eine für den konkreten Sachverhalt in Ansehung der jeweiligen Tat und des Täters handhabbare Anwendung finde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: III-2 Ws 69/18, BeckRS 2018, 17769, beck-online), überzeugt die Kammer allerdings nicht.

  Dem strafbewehrten Kennzeichenverbot unterliegt vielmehr die Ausführung des nach Kenntnisnahme des Verbots des weiteren Ortsvereins und nach Geltung der Gesetzesänderung neu gefassten Entschlusses, die Kennzeichen gleichwohl über den privaten Bereich hinaus zur Schau zu stellen und mithin der öffentlichen Wahrnehmung auszusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2017, Az.: III-2 Ws 69/18, BeckRS 2018, 17769, beck-online).

• KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

  Strafbarkeit bei Verwendung von "Hells Angels" Kennzeichen

  Dort werden indes lediglich beispielshaft Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln als Kennzeichen aufgezählt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juli 2018 - III-2 Ws 69/18 -, juris Rn. 28; KG, Beschluss vom 22. November 2018 - 5 Ws 196/18 -).