Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckbarkeit in Auslandsvermögen für die Erstattung verauslagten Unterhalts; Anerkennung eines Schuldtitels in Spanien; Möglichkeit der Berufung auf Kostenarmut im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Leistungsfähigkeit des materiell ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Detmold - 9 O 15/01
• OLG Hamm, 12.08.2003 - 27 U 119/01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.09.1990 - IX ZR 67/90

  Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung; Darlegung der Unzulänglichkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2003 - 27 U 119/01

  Erforderlich ist der volle Beweis i.S.v. § 286 ZPO, der allerdings nach allgemeinen Grundsätzen beim Vorliegen von Beweisanzeichen erleichtert oder beim Eingreifen eines Anscheinsbeweises als geführt angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1991, 104, m.w.N.), wobei u.U. eine größere Wahrscheinlichkeit des Misserfolgs der Vollstreckung genügen kann (…vgl. Huber, § 2 AnfG, Rdnr. 28).
• EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

  Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport

  Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2003 - 27 U 119/01

  Etwas anderes würde zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem europäischen Recht unvereinbar wäre, nachdem der EuGH (NJW 1994, 1271) in der früheren Fassung von § 917 Abs. 2 ZPO (damals nur S. 1 der heutigen Regelung) einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gesehen hat.
• OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines fremden Rechts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2003 - 27 U 119/01

  Im übrigen kommt es bei der Wahrnehmung fremden Rechts auf die Leistungsfähigkeit des materiell Berechtigten an, es sei denn, dieser habe an der Rechtsverfolgung kein eigenes Interesse (vgl. BGH NJW 1987, 783).

• OLG Hamm, 03.04.2008 - 27 U 4/08

  Keine Sicherung eines behaupteten Anfechtungsanspruchs durch einstweilige …

  Dieses Ergebnis zu § 2 AnfG folgt zusätzlich aus § 917 Abs. 2 S. 2 ZPO, weil anderenfalls ein Wertungswiderspruch einträte, der mit dem Europäischen Recht unvereinbar wäre, nachdem der EuGH (NJW 1994, 1271) in der früheren Fassung von § 917 Abs. 2 ZPO (damals nur S. 1 der heutigen Regelung) einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot gesehen hat (…vgl. Huber, AnfG, 10. Aufl., § 2 Rn 29; Senat, Urt. v. 12.08.2003 - 27 U 119/01 - veröff. in Juris).