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   OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00   

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https://dejure.org/2000,8393
OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00 (https://dejure.org/2000,8393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00 (https://dejure.org/2000,8393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. September 2000 - 4 Ss OWi 823/00 (https://dejure.org/2000,8393)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Rotlichtverstoß, Einstellung durch Urteil, Verfahrenshindernis, Verfolgungsverjährung, Unterbrechungshandlung gegen unbekannten Täter, Betroffener nicht identifiziert, Halter, Halteranhörung, Anhörung

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessvoraussetzungen; Verfahrenseinstellung; Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid; Rotlichtverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Verjährung - Unterbrechungshandlung gegen unbekannten Täter

Verfahrensgang

  • AG Münster - 36 OWi 542/99
  • OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ss OWi 823/00
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03

    Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen

    Die durch Schreiben der Bußgeldbehörde vom 30. September 2002 (Bl. 7 d.A.) im Wege der Amtshilfe erbetene Fahrerermittlung verbunden mit der weiteren Bitte um Anhörung des verantwortlichen Fahrers hat die Verjährung nicht als Anordnung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrechen können, weil der Bußgeldbehörde zu diesem Zeitpunkt der Name des Betroffenen noch nicht bekannt war und eine wirksame Unterbrechungshandlung voraussetzt, dass der Betroffene im Zeitpunkt ihrer Vornahme "der Person nach" bekannt ist (vgl. BayObLG, VRS 90, 292 und Senatsbeschlüsse vom 12. September 2000 - 4 Ss OWi 823/00 - sowie vom 13. April 2000 - 4 Ss OWi 228/00 -).
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