Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einspeisung von Strom aus dem Betrieb von Windkraftanlagen; Übernahme von Messkosten; Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrages; Kontrahierungszwang des Netzbetreibers; Eigene Durchführung der Messungen durch Anlagenbetreiber; Messhoheit des Netzbetreibers; ...

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2000; EEG 2004 § 13
  Messkosten; Blindstromeinspeisung I

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Messung und Blindleistung -

• Judicialis

  EEG § 3; ; EEG § ... 3 Abs. 1; ; EEG § 5; ; EEG § 7; ; EEG § 7 Abs. 1; ; EEG § 10; ; EEG § 10 Abs. 1; ; EnWG § 16; ; BGB § 90; ; BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 1 S. 2 a.F.; ; BGB § 288 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 448; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stromabrechnung bei der Einspeisung von Strom aus Windkraftanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 13.12.2002 - 6 O 237/02
• OLG Hamm, 12.09.2003 - 29 U 14/03
• OLG Hamm, 07.11.2003 - 29 U 61/03

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 07.11.2003 - 29 U 61/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 29 U 14/03

  Das Landgericht hat die Beklagte in dem angefochtenen Urteil, das sich auch über die in dieser Instanz abgetrennten und jetzt unter dem Aktenzeichen 29 U 61/03 geführten Klagen von vier weiteren Windkraftanlagenbetreibern verhält, antragsgemäß verurteilt.
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Auszug aus OLG Hamm, 12.09.2003 - 29 U 14/03

  Die Frage, ob sich der Vergütungsanspruch bereits aus dem Gesetz ergibt oder ob zu seiner Begründung ein Vertrag abgeschlossen werden muß, stellt sich auf der Grundlage der überzeugenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02) als nicht entscheidungserheblich dar.

• BGH, 26.02.2013 - EnVR 10/12

  Photovoltaik-Anlage

  Die Regelung eröffnet dem Anlagenbetreiber die Möglichkeit, den Netzbetreiber oder einen fachkundigen Dritten mit der Messung zu beauftragen, und setzt damit voraus, dass der Anlagenbetreiber berechtigt ist, die Ablesung auch selbst vorzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336;… Reshöft/Bönning, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 10;… aA offenbar Salje, EEG, 5. Aufl. 2009, § 7 Rn. 17;… Altrock/Sösemann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 7 Rn. 15).

  Die Kosten einer solchen Prüfung fallen ihm jedoch zur Last (…vgl. MünchKomm.BGB/H.P. Westermann, 6. Aufl., § 448 Rn. 4; bezogen auf das Einspeisen von Strom OLG Hamm, ZNER 2003, 335, 336).

• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von …

  (1) Das Oberlandesgericht Hamm (ZNER 2003, 335, 336 f.; Urteil vom 29. November 2005 - 21 U 57/05, juris) vertritt die Auffassung, dass der Netzbetreiber die Kosten, die bei einer Stromeinspeisung der Windkraftanlagenbetreiber aufgrund der dabei auftretenden Blindleistung verursacht würden, selbst tragen müsse, weil es für eine Abwälzung auf den Stromeinspeiser an einer gesetzlichen Grundlage fehle.
• OLG Hamm, 29.11.2005 - 21 U 57/05

  Ausschließlichkeitsgrundsatz gem. § 4 Abs. 2 BiomasseV : ausschließlicher Einsatz …

  Die Blindleistung, die in einem Wechsel- und Drehstromkreis zum Aufbau elektrischer Energie verbraucht wird, muss nicht eigens erfasst werden, weil die Beklagte hierfür keine Abschläge oder Gegenansprüche geltend machen kann (so auch OLG Hamm, 29. Zivilsenat, ZNER 2003, 335; s. auch LG Frankfurt/Oder IR 2004, 206 und IR 2005, 14).

 
• OLG Hamm, 07.11.2003 - 29 U 61/03
  Das Landgericht hat die Beklagte in dem angefochtenen Urteil, das sich auch über die in dieser Instanz abgetrennten und jetzt unter dem alten Aktenzeichen 29 U 14/03 geführten Klagen von zwei weiteren Windkraftanlagenbetreibern verhält, im wesentlichen stattgegeben.
• LG Frankfurt/Oder, 10.09.2004 - 17 O 57/04

  Windkraftanlagen - Entgelte für Einspeisung von Blindleistungen

  Auch das OLG Hamm sieht nach seiner Entscheidung vom 12.09.2003 (ZNER 2003, 335) keine gesetzliche Grundlage, die Kosten der eingespeisten Blindenergie dem Anlagenbetreiber aufzuerlegen.
• LG Frankfurt/Oder, 01.10.2004 - 17 O 57/04

  Zahlung von restlichem Entgelt für eine erfolgte Einspeisung von Windenergie in …

  Auch das OLG Hamm sieht nach seiner Entscheidung vom 12.09.2003 (ZNER 2003, 335) keine gesetzliche Grundlage, die Kosten der eingespeisten Blindenergie dem Anlagenbetreiber aufzuerlegen.
• LG Frankfurt/Oder, 06.10.2004 - 11 O 559/03

  Blindstromentgelte

  So sieht auch das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 12.09.2003 (ZNER 2003, 335) keine gesetzliche Grundlage, die Kosten der eingespeisten Blindenergie dem Anlagenbetreiber aufzuerlegen.