Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StPO § 344
  Rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Beiziehungsantrag;

• openjur.de

  Verfahrensrüge, Begründungsanforderungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 344 Abs. 2 S. 2, § 219; OWiG § 79 Abs. 3
  Verfahrensrüge, Begründungsanforderungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer revisiblen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren gestellten Beweisantrages; Begründungsanforderungen an eine Verfahrensrüge in Bußgeldsachen; Inhaltliche Anforderungen an ...

• Judicialis

  StPO § 219; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 15.02.1991 - Ss 622/90

  Auszug aus OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 445/07

  Eine grobe Pflichtverletzung liegt hier aber, bei der Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um mehr als Doppelte, vor, selbst wenn es sich um einen erstmaligen und fahrlässig begangenen Verstoß handelt (vgl. OLG Köln NZV 1991, 203, 204).
• OLG Hamm, 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98

  Beweisantrag vor der Hauptverhandlung, Konkludenter Verzicht auf nicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 445/07

  Wäre er nicht wiederholt worden, so wäre darin womöglich ein Verzicht auf die beantrage Beweiserhebung zu sehen, so dass das Urteil auf einem etwaigen Verfahrensverstoß bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht beruhen kann (OLG Hamm NZV 1998, 425).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.10.2007 - 3 Ss OWi 445/07

  Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (BVerfG NJW 1987, 2067).