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   OLG Hamm, 12.10.2010 - III-3 RVs 49/10   

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https://dejure.org/2010,7983
OLG Hamm, 12.10.2010 - III-3 RVs 49/10 (https://dejure.org/2010,7983)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.10.2010 - III-3 RVs 49/10 (https://dejure.org/2010,7983)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - III-3 RVs 49/10 (https://dejure.org/2010,7983)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Protokollberichtigung, Verfahren, Trunkenheitsfahrt

  • Burhoff online

    §§ 261, 273 StPO; § 316 StGB
    Protokollberichtigung, Wirksamkeit, Trunkenheitsfahrt, Alkolisierung

  • openjur.de

    §§ 274, 261 StPO
    Zur Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung, wenn das Verfahren nicht eingehalten wurde; keine Annahme von Fahruntüchtigkeit nur auf Grundlage der Erfahrung oder "der empfindlichen Nase" eines Polizeibeamten

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Berichtigung des Protokolls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkung einer Missachtung des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) vorgeschriebenen Verfahrens auf die Wirksamkeit einer Protokollberichtigung; Zulässigkeit eines Rückschlusses auf das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit allein aufgrund der ...

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Protokollberichtigung

Verfahrensgang

  • AG Bad Oeynhausen - 14 Js 1218/09
  • AG Bad Oeynhausen - 5 Cs 658/09
  • OLG Hamm, 12.10.2010 - III-3 RVs 49/10
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit;

    Der von der Rechtsprechung und der Literatur vereinzelt vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung, eine solche Vorgehensweise verstoße gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2009 - 5 Ss 506/08, StV 2009, 349; Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 3 RVs 49/10, StV 2011, 272; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 271 Rn. 26a), kann sich der Senat jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht anschließen.
  • LG Köln, 21.02.2011 - 105 Qs 335/10

    Nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls bzgl. Anklageverlesung

    Eine solche nachträgliche Berichtigung hat aber vorliegend nicht in der gebotenen Weise stattgefunden und konnte bzw. kann auch nicht nachgeholt werden (BGH Beschluss vom 14.07.2010 2 StR 158/10, OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2010 3 RVs 49/10).

    Die Vorlage zur Abzeichnung der bereits beschlossenen Änderungen stellt keine Anhörung des Protokollführers dar und erst recht keine dienstliche Äußerung (OLG Hamm 3 RVs 49/10 B vom 12.10.2010, zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - Ss (B) 117/10

    Anforderungen an eine nachträgliche Protokollberichtigung

    Auch dann gilt das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 StR 158/10; OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 - 3 Rvs 49/10, III-3 Rvs 49/10- jew. zit. nach juris).
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