Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3486
OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02 (https://dejure.org/2002,3486)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2002 - 15 W 150/02 (https://dejure.org/2002,3486)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2002 - 15 W 150/02 (https://dejure.org/2002,3486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 56g Abs. 1 § 56g Abs. 5; BGB § 256 § 291
    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Anspruch eines Betreuers auf Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen und Vergütung; Möglichkeit einer Festsetzung von Zinsansprüchen durch ein Vormundschaftsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verzinsung von Vergütung und Auslagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 73
  • Rpfleger 2003, 364



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 05.03.2004 - 1Z BR 84/03

    Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

    Zinsen können daher nur auf der Grundlage der Vorschriften der §§ 288, 291 BGB verlangt werden (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 767 und OLG Hamm FGPrax 2003, 73/74 für die entsprechende Rechtslage bei der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB).

    cc) Eine Verzinsungspflicht kommt aber nicht nur aus den vom Landgericht geprüften Verzugsregeln, sondern auch aus § 291 BGB in Betracht (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Hamm FGPrax 2003, 73/75).

  • OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08

    Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde

    In einer solchen Konstellation bleibt die Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG bestehen (BGH NJW-RR 1987, 1036; Senat FGPrax 2003, 73, 74).
  • OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 258/04

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht: Ausschlussfrist für den

    Wie bereits das BayObLG (FamRZ 2002, 767) und das OLG Hamm (BtPrax 2003, 81) rechtsgrundsätzlich entschieden haben, kommt eine Verzinsung des Anspruches des Berufsbetreuers auf Vergütung auf der Grundlage der hier anwendbaren und bis zum Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes - 2. BtÄndG - zum 1. Juli 2005 gültigen Rechtsvorschriften des § 1836 BGB a. F. und im Falle der Mittellosigkeit bei Inanspruchnahme der Staatskasse zusätzlich des BVormVG gemäß § 291 BGB erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses nach § 56 g FGG in Betracht.
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2008 - 9 WF 85/08

    Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen

    Auf Grund dessen besteht auch für den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Amtsgerichts - Familiengericht - (jurisPK- T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen, 3. Aufl., Rz. 323; vgl. hierzu auch OLG Hamm, OLGR Hamm 2003, 185).
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