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   OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02   

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https://dejure.org/2002,3486
OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02 (https://dejure.org/2002,3486)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2002 - 15 W 150/02 (https://dejure.org/2002,3486)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2002 - 15 W 150/02 (https://dejure.org/2002,3486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zinsen auf Betreuervergütung und Aufwendungsersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 56g Abs. 1 § 56g Abs. 5; BGB § 256 § 291
    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzinsung von Vergütung und Auslagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Anspruch eines Betreuers auf Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen und Vergütung; Möglichkeit einer Festsetzung von Zinsansprüchen durch ein Vormundschaftsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 73
  • Rpfleger 2003, 364
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08

    Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde

    In einer solchen Konstellation bleibt die Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG bestehen (BGH NJW-RR 1987, 1036; Senat FGPrax 2003, 73, 74).
  • BayObLG, 05.03.2004 - 1Z BR 84/03

    Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

    Zinsen können daher nur auf der Grundlage der Vorschriften der §§ 288, 291 BGB verlangt werden (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 767 und OLG Hamm FGPrax 2003, 73/74 für die entsprechende Rechtslage bei der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB).

    cc) Eine Verzinsungspflicht kommt aber nicht nur aus den vom Landgericht geprüften Verzugsregeln, sondern auch aus § 291 BGB in Betracht (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Hamm FGPrax 2003, 73/75).

  • LG Karlsruhe, 19.04.2004 - 11 T 104/04

    Festsetzung von Zinsen für Vergütungsansprüche

    Der Entscheidung des OLG Celle vom 11.03.2002 (a.a.O.) kann nicht entnommen werden, dass die Festsetzung von Zinsen für Vergütungsansprüche und Ansprüche auf Auslagenersatz des Betreuers grundsätzlich ausgeschlossen sind (wenngleich die Entscheidung auch vom OLG Hamm, FGPrax 2003, 73, [OLG Hamm 12.11.2002 - 15 W 150/02] in diesem Sinne verstanden wird), denn das OLG Celle hat in seiner Entscheidung lediglich darauf hingewiesen, dass § 56 g FGG eine dem Kostenfestsetzungsverfahren im Zivilprozess nach § 104 ZPO vergleichbare Regelung über die Verzinsung nicht enthält.

    Die Frage, ob dem Beteiligten zu 5 ein Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Vergütung und des Aufwendungsersatzes zusteht, bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des BGB (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Hamm FGPrax 2003, 73).

  • OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 258/04

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht: Ausschlussfrist für den

    Wie bereits das BayObLG (FamRZ 2002, 767) und das OLG Hamm (BtPrax 2003, 81) rechtsgrundsätzlich entschieden haben, kommt eine Verzinsung des Anspruches des Berufsbetreuers auf Vergütung auf der Grundlage der hier anwendbaren und bis zum Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes - 2. BtÄndG - zum 1. Juli 2005 gültigen Rechtsvorschriften des § 1836 BGB a. F. und im Falle der Mittellosigkeit bei Inanspruchnahme der Staatskasse zusätzlich des BVormVG gemäß § 291 BGB erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses nach § 56 g FGG in Betracht.
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2008 - 9 WF 85/08

    Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen

    Auf Grund dessen besteht auch für den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine Annexkompetenz des Amtsgerichts - Familiengericht - (jurisPK- T. Schmidt, Kostenrechtliche Hinweise in Familiensachen, 3. Aufl., Rz. 323; vgl. hierzu auch OLG Hamm, OLGR Hamm 2003, 185).
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