Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11184
OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03 (https://dejure.org/2003,11184)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03 (https://dejure.org/2003,11184)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2003 - 4 Ss OWi 690/03 (https://dejure.org/2003,11184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,11184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, letztes Wort, keine Gelegenheit zum Schlussvortrag

  • Judicialis

    Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, letztes Wort, keine Gelegenheit zum Schlussvortrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 258; GG Art. 103
    Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, letztes Wort, keine Gelegenheit zum Schlussvortrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung von Prozessregeln als Versagung rechtlichen Gehörs; Gelegenheit zum Schlussvortrag und Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten; Verfolgungsverjährung bei Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht; Fahrlässige Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.06.2007 - 1 Ss OWi 340/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtgewährung des letzten Wortes

    Das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Betroffenen vom 21.02.2007 ist hiernach gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 300 StPO als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu erachten, wobei mit der Rechtsmittelbegründung die Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gem. der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OW1G, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreichend ausgeführt wird, indem dargelegt wird, dass dem Betroffenen im Anschluss an das Plädoyer seines Verteidigers durch unmittelbare Verkündung des Urteils das ihm gem. § 46 Abs. 1 OWIG, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO zustehende "letzte Wort" nicht erteilt worden ist, wobei in der Rechtsmittelbegründung im Hinblick darauf, dass bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist, ob eine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03 -) in ausreichender Form dargelegt wurde, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung im Rahmen des "letzten Wortes" geltend gemacht hätte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht