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   OLG Hamm, 12.11.2007 - 3 Ws 647/07   

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https://dejure.org/2007,11522
OLG Hamm, 12.11.2007 - 3 Ws 647/07 (https://dejure.org/2007,11522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2007 - 3 Ws 647/07 (https://dejure.org/2007,11522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2007 - 3 Ws 647/07 (https://dejure.org/2007,11522)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einholung einer Stellungnahme des Anstaltspsychologen ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen; Voraussetzungen des Absehens von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen

  • Judicialis

    StPO § 308 Abs. 2; ; StPO § ... 309 Abs. 2; ; StPO § 311 Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; StPO § 454 Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 454 Abs. 2 Satz 4; ; StPO § 454 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 57

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 189
  • NStZ-RR 2008, 189
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 3 Ws 69/10

    Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Anhörung

    § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO auszulegen, der ein Absehen von seiner mündlichen Anhörung rechtfertigt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.07.2007 - 3 Ws 423/07 und vom 12.11.2007 - 3 Ws 647/07 -, juris, letzterer betreffend die vergleichbare Fallgestaltung eines ausdrücklichen Verzichts auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen nach Einholung eines Prognosegutachtens m. w. N.).

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Verzicht vor oder nach Anberaumung eines Anhörungstermins erklärt wird (vgl. BGH NJW 2000, 1663; OLG Hamm, Beschluss vom 12.111.2007 - 3 Ws 647/07 - ).

    V. m. § 308 Abs. 2 StPO ist nicht veranlasst, weil dem Beschwerdeführer nach formfehlerfreier Durchführung des Anhörungsverfahrens sonst eine Instanz verloren ginge (vgl. Senatsbeschluss vom 12.11.2007 - 3 Ws 647/07 -, juris m. w. N.).

  • KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13

    Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen

    Von der nach § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO zwingend vorgeschriebenen Anhörung des Sachverständigen kann gemäß § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO nur dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und eindeutig erklären, der Sachverständige solle nicht angehört werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189).

    Dasselbe gilt für das bloße Schweigen auf die Ankündigung der Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer, die Anhörung ohne den nicht erschienenen Sachverständigen durchführen zu wollen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189; Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 454 Rdn. 63).

  • LG Arnsberg, 16.10.2008 - 2 Qs 89/08

    Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

    Denn in den Fällen der sofortigen Beschwerde verliert der Verurteilte sonst eine Instanz (einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Meyer-Goßner, § 453, Rdnr. 15 m.w.N.; zuletzt OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 189).
  • OLG Bremen, 15.06.2009 - Ws 55/09

    Anforderungen an das Verfahren vor Entscheidung über die bedingte Entlassung

    Ein allseitiger ausdrücklicher Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen liegt hier jedoch nicht vor (vgl. OLG Jena NStZ 2007, 421 ; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189).
  • OLG Koblenz, 12.05.2009 - 1 Ws 191/09

    Unterlassen der mündlichen Anhörung des Sachverständigen vor Entscheidung über

    Ausreichend ist vielmehr die Hinzuziehung der Anstaltspsychologin, welche den Verurteilten kennt und mit seiner Problematik vertraut ist (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 189f).
  • KG, 18.12.2014 - 5 Ws 57/14

    Bedeutung der Anhörung des Sachverständigen für Anordnungen nach §§ 56a ff. StGB

    Die mündliche Anhörung war auch nicht nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO entbehrlich, da der Verurteilte und sein Verteidiger (anders als die Staatsanwaltschaft Berlin) nicht ausdrücklich auf sie verzichtet hatten (zu diesem Erfordernis vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 189; KG, Beschlüsse vom 25. September 2014 - 5 Ws 23/14 - und 22. November 2013 - 2 Ws 558/13 - juris).
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