Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 120/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,76795
OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 120/14 (https://dejure.org/2014,76795)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2014 - 20 U 120/14 (https://dejure.org/2014,76795)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. November 2014 - 20 U 120/14 (https://dejure.org/2014,76795)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Münster - 115 O 277/13
  • OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 120/14
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf

    Dabei besteht wiederum darüber Uneinigkeit, ob sich die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf den dort geregelten Eintritt eines Versicherungsfalls beschränkt (OLG Dresden, Urteil vom 28. April 2015 - 4 U 1175/14 unter II A 2 c, nicht veröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 14 U 61/15 unter II I 2 b bb bbb (2), nicht veröffentlicht; Klimke aaO Rn. 3a; Schneider, VersR 2008, 859, 863) oder ob die Vorschrift - wie die Revision annimmt - auch Fälle umfasst, in denen die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch bereits vor dem 31. Dezember 2008 eingetreten sind (OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2014 - 20 U 120/14 unter I 1, nicht veröffentlicht; LG Hanau, Urteil vom 25. November 2014 - 6 O 39/14 S. 10 f., nicht veröffentlicht).
  • OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen

    Es liegt eine Vielzahl von Entscheidungen anderer Gerichte vor, die in gleichartigen Fällen die internationale Zuständigkeit ablehnen, darunter zumindest auch eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts, nämlich des Oberlandesgerichts Hamm (Hinweisbeschl. v. 12.11.2014 - I-20 U 120/14 [Anl. BB 8]).
  • LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene

    Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberlandesgerichts Köln (z.B Urteil vom 21.11.2014 - 20 U 120/14, vorgelegt von der Beklagten etwa in der Anlage BLD 8) ist die Widerspruchsbelehrung formal und inhaltlich nicht zu beanstanden: Sie ist in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorhebt, indem sie in unterstrichenem Fettdruck auf der zweiten Seite des Übersendungsschreibens unmittelbar nach der Unterschriftenzeile platziert ist.
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