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   OLG Hamm, 13.01.1997 - 13 U 104/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5781
OLG Hamm, 13.01.1997 - 13 U 104/96 (https://dejure.org/1997,5781)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.01.1997 - 13 U 104/96 (https://dejure.org/1997,5781)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 1997 - 13 U 104/96 (https://dejure.org/1997,5781)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einbeziehung von AGB erst an der Kasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 2; BGB §§ 145 ff.; BGB §§ 433 145
    Einbeziehung von an der Kasse übergebenen AGB

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 199
  • MDR 1997, 628
  • BB 1997, 12
  • DB 1997, 1129
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

    Auch das Verhalten der ursprünglichen Mietvertragsparteien, welches als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein kann (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Auflage, § 133 BGB, Rdnr. 17 mHa BGH NJW 1988, 2878; NJW-RR 1998, 199; NJW 1998, 259, 801), spricht für ein solches Verständnis.
  • LG Bonn, 26.09.2002 - 14 O 69/02

    Schadensersatzanspruch wegen des Abhandenkommens einer eingelieferten Sendung

    Der Hinweis im "Einlieferungsbeleg Express" auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten und - ausdrücklich - auf die "ausgeschlossenen Güter (Verbotsgut) gemäß Abschnitt 2 Abs. 2" erfüllt im übrigen die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGB-Gesetz (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 199, 200).
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