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   OLG Hamm, 13.03.1986 - 4 RE-Miet 3/85   

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https://dejure.org/1986,1646
OLG Hamm, 13.03.1986 - 4 RE-Miet 3/85 (https://dejure.org/1986,1646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.1986 - 4 RE-Miet 3/85 (https://dejure.org/1986,1646)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 1986 - 4 RE-Miet 3/85 (https://dejure.org/1986,1646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses bei Aufgabe einer Mietsache ohne erkennbaren Grund durch den Mieter; Weitermietung einer Mietsache in der Vertragszeit im Falle der Nichtausübung des Mietgebrauches

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Mietzinszahlung trotz Gebrauchsbeendigung und Weitervermietung; Mietzins, Pflicht zur Zahlung; Mietsache, Rückgabe; Nutzungsaufgabe; Gebrauchsbeendigung; Vorteilsausgleichung; Verwertung, anderweitige; Weitervermietung; Differenzausgleich; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 552 S. 1, 2, 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2321
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

    Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

    Dieses Erfordernis soll nur ausnahmsweise entfallen, z.B. wenn der Aufenthalt des Mieters nicht zu ermitteln ist (begründet von OLG Hamm, ZMR 1986, 281 f; MünchKomm BGB-Voelkskow, 2. Aufl. 1988, § 552 Rdn. 5; wohl auch Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl. 1991, § 552 Rdn. 13, die allerdings die Pflicht des Vermieters zur vorherigen Unterrichtung des Mieters in weiteren Fällen für entbehrlich zu halten scheinen).

    Eine Korrektur kann aber nicht, wie das Berufungsgericht im Anschluß an das Oberlandesgericht Hamm (aaO ZMR 1986, 281 f) annimmt, in der Weise erfolgen, daß der Vermieter seinen Anspruch auf Zahlung der Miete behält, wenn er nur seine Absicht, die vom Mieter zurückgelassene Mietsache weiterzuvermieten, dem Mieter vorher mitteilt.

  • OLG Koblenz, 20.01.1994 - 5 U 494/93

    Anspruch auf Mietzins gegen den vormaligen Mieter bei Aufhebung des Mietvertrags

    Indessen ist anerkannt, daß die Vorschrift einschränkend auszulegen ist und dann keine Anwendung findet, wenn die besondere Ausgestaltung des Einzelfalls die Weigerung des Mieters, das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt fortzuentrichten, treuwidrig erscheinen läßt (BGH NJW 1993, 1645, 1646; vgl. auch OLG Düsseldorf ZMR 1991, 380, 381; OLG Hamm NJW 1986, 2321, 2322; OLG Köln NJW-RR 1990, 1232, 1233; Emmerich in Staudinger, BGB, 12. Aufl., 2. Bearbeitung, § 552 Rn. 40, 40 a; Gelhar in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 552 Rn. 10; Jendrek in Erman, BGB, 9. Aufl., § 552 Rn. 9; Putzo in Palandt, BGB, 52. Aufl., § 552 Rn. 12; Voelskow in Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl., § 552 Rn. 5; zurückhaltend OLG Saarbrücken WM 1979, 140 f.; abweichend OLG München ZMR 1992, 51, 52).
  • OLG Köln, 07.06.1990 - 1 U 56/89

    Pflicht des Veranstalters einer Messe zur Herstellung eines ansprechenden

    Nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung bleibt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung unberührt davon, daß der Mieter die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht wahrnimmt, so auch bei einem bewußten Verzicht auf die Nutzungsmöglichkeit (vgl. BGH NJW 1963, 341 sowie OLG Hamm in NJW 1986, 2321, 2322 m.w.N.).

    So kann sich etwa ein Mieter auf § 552 Satz 3 BGB nicht berufen, wenn der Vermieter den Gegenstand auch im Interesse des Mieters weiter vergibt, um so die entstehenden Ausfälle gering zu halten (vgl. OLG Hamm in NJW 1986, 2321 1. Sp. mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Palandt, Anm. 4 b zu § 552 BGB ).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 10 U 50/93

    Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht

    Hat - wie hier - der Pächter die Zahlung der Pachtzinsen verweigert und die Pachträume vorzeitig aufgegeben und verpachtet der Verpächter die Räume deshalb an einen Dritten zu dem nur erzielbaren geringen Pachtzins, so kann er den Unterschiedsbetrag von dem Pächter für die Dauer der vereinbarten Pachtzeit erstattet verlangen (OLG Hamm, NJW 1986, 2321 ff.; RGRK-Gelhar, BGB , 12. Aufl., 1978, § 552 Rdnr. 10; Staudinger-Emmerich, aaO., § 552 Rdnr. 40 a).
  • OLG München, 15.11.1991 - 21 U 3019/91

    Anspruch auf Rückzahlung von Mietkaution; Ersatz der Mietdifferenz wegen

    Nach einer im Vordringen befindlichen Mittelmeinung (OLG Hamm NJW 1986, 2321 ; Voelskow in Münchener Kommentar zum BGB , 2. Aufl., RN 5 zu § 552; Emmerich-Sonnenschein, a.a.O.; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 6. Aufl. 1991, RN 162) kommt es darauf an, ob der Vermieter bei der Weitervermietung entsprechend dem Willen und im Interesse des Erstmieters gehandelt habe.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.1991 - 10 U 169/90
    Eine dritte Auffassung schließlich will die Schwierigkeiten, die bei strikter Anwendung des § 552 Satz 3 BGB angesichts des unbefriedigenden Ergebnisses entstehen, durch Auslegung der Vorschrift überwinden, wobei entscheidend das Mittel der historischen Interpretation herangezogen, also die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zum Ausgangspunkt der Argumentation gemacht wird (vgl. hierzu OLG Hamm NJW 1986, S. 2321 ff.; ihm folgend Palandt-Putzo, BGB , 50. Aufl., Rn. 12).
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