Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.1991 - 20 U 136/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Obliegenheitsverletung des Versicherungsnehmers; Angabe von Laufleistungen ab Umbau eines Fahrzeuges; Ausschluss der Obliegenheitsverletzung bei Unterrichtung; Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 7, § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 44, § 43 Nr. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 179



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05  

    Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu

    Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs zur Frage der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung sind insoweit entsprechend anzuwenden (OLG Koblenz, VersR 1997, 352; OLG Hamm VersR 1992, 179).
  • OLG Köln, 22.11.2005 - 9 U 210/04  
    Von daher erscheint es naheliegend, die Gesamtleistung des Motorrades unabhängig vom zwischenzeitlichen Austausch eines Motors anzugeben (vgl. OLG Hamm, VersR 1992, 179).
  • OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 2/99  

    Fahrlässiges Unterlassen einer zugesagten Richtigstellung des Vorhandenseins

    Lag eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Klägers nicht bereits in der Verneinung von Vorschäden in der Schadenanzeige vom 21.11.1994, weil der Zeuge L. über den wahren Sachverhalt informiert war (vgl. z.B. OLG Hamm r+s 1991, 364, sog. Auge- und Ohrrechtsprechung) oder weil er diese Angabe ohne Rückfrage bei dem Kläger aufnahm und dieser das Formular ungelesen unterschrieb, wäre der Kaskoversicherer des klägerischen Fahrzeugs ebenfalls nicht wegen einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Klägers gemäß §§ 7 I. Abs. 2 Satz 3, 7 V. Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden, wenn der Beklagte nicht die in dem Zusatzfragebogen bei Fahrzeugtotalentwendung vom 18.12.1994 enthaltene falsche Angabe zu Vorschäden entgegen der getroffenen Vereinbarung ohne eine gleichzeitige Richtigkeitsstellung an den Kaskoversicherer weitergeleitet hätte.
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