Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3110
OLG Hamm, 13.03.2002 - 20 U 6/01 (https://dejure.org/2002,3110)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2002 - 20 U 6/01 (https://dejure.org/2002,3110)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 2002 - 20 U 6/01 (https://dejure.org/2002,3110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehemannes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Zuwendung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung unter Ehegatten nach Scheitern der Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    (Widerrufliches) Bezugsrecht für den Todesfall in einer Lebensversicherung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 242
    Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung bei Ehescheidung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Versicherungsrecht; Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung nach Scheidung der Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1605
  • NJW-RR 2003, 288 (Ls.)
  • MDR 2002, 1253
  • VersR 2002, 1409
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im

    Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung (vgl. dazu BGHZ 157, 79, 82 f. m.w.N.; Senatsurteile vom 30. Oktober 1974 - IV ZR 172/73 - NJW 1975, 382, 383 jeweils für eine Bankanweisung; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter I für die Zuwendung von Wertpapiererlösen mittels Anweisung an eine Bank; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a; vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - VersR 1987, 659 unter 2; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1605 jeweils für die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung).
  • OLG Hamm, 03.12.2004 - 20 U 132/04

    Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des

    Dies ergibt sich richtigerweise schon daraus, dass Gegenstand der Zuwendung in einem Fall wie dem vorliegenden das Bezugsrecht ist (Senat, VersR 2002, 1409 unter II 1 c aa), jedenfalls aber daraus, dass der Kläger die Ansprüche auf Kosten der Erbmasse erlangt hat.
  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall

    Ist der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung im Valutaverhältnis entfallen, so kann der Erbe des Versicherungsnehmers dem Bezugsberechtigten den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegenhalten (vgl. OLG Hamm VersR 2002, 1409).

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich berücksichtigt, dass es gegen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht, wenn auch nach Scheitern einer Ehe oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin durch den einen Partner Leistungen erbracht werden, insbesondere eine einseitig widerrufliche Bezugsberechtigung bestehen gelassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1996 - II ZR 340/95, NJW 1996, 2727 unter 2; OLG Hamm VersR 2002, 1409, 1410; OLG Koblenz VersR 1999, 830, 832; MünchKomm-VVG/Heiss VVG § 159 Rn. 93; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG 2. Aufl. § 159 Rn. 31).

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11

    Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich

    Geschäftsgrundlage für eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung in Form eines Bezugsrechts, kann das Bestehen einer Ehe bzw. deren Fortbestand sein (BGH VersR 1987, 659; OLG Hamm, VersR 2002, 1409).

    Sieht er davon ab, so wird ein Wegfall der Geschäftsgrundlage regelmäßig nicht anzunehmen sein (vgl. BGH NJW 1996, 2727; auch OLG Koblenz VersR 1999, 830; OLG Hamm VersR 2002, 1409).

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