Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.2003 - 5 U 87/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16966
OLG Hamm, 13.03.2003 - 5 U 87/03 (https://dejure.org/2003,16966)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2003 - 5 U 87/03 (https://dejure.org/2003,16966)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 2003 - 5 U 87/03 (https://dejure.org/2003,16966)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Befüllung von Flüssiggasbehältern eines Mitbewerbers auf dem Markt; Internationale Zuständigkeit der Gerichte wegen einer unerlaubten Handlung im europäischen Markt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 29.01.2004 - 5 U 131/03
    Mit dem Befüllen von in fremdem Eigentum stehenden Tanks - hier durch die Beklagte hinsichtlich der den genannten Kunden überlassenen Tanks der Klägerin - wird eine Herrschaftsposition erlangt, die dem Befüllenden nach der Eigentumsordnung nicht zukommt; dies stellt eine Beeinträchtigung des Eigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes i.S.d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (Urteile des Senats vom 13.10.2003, 5 U 87/03; 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.07.2003, 8 U 2402/02; KG Berlin, Urteil vom 9.1.2001, KGR 2001, 199).

    Jedenfalls ist der Kunde nicht befugt, den Tank der Klägerin beim Wegfall der Bezugsverpflichtung für Fremdbefüllungen zu nutzen (Urteile des Senats vom 13.10.2003, 5 U 87/03; 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01).

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