Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.2008 - I-4 U 192/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 6 TDG, § 5 TMG, Art. 7 Abs. 5 UGP-RL
    Fehlende Angabe der Handelsregisternummer ist spürbarer Wettbewerbsverstoß / keine Bagatelle

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unterlassung von europarechtlich vorgeschriebenen Pflichtangaben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Impressumpflicht im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Künftig auch unbedeutende Fehler im Impressum abmahnbar?

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 469



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08

    Unvollständige Namensangabe im Impressum

    Zudem ist ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich (wie hier: OLG Hamm, MMR 2008, 469).
  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

    Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).
  • LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
    Der Verstoß gegen den Kern einer solchen Schutzvorschrift kann keine Bagatelle sein (OLG Hamm, Beschl. 13.03.2008, I-4 U 192/07).
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