Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; Fälligkeit eines Buchauszugsanspruchs; Vermittlung von Versicherungsverträgen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 25.06.2015 - 2 O 165/14
- OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15
- LG Dortmund, 08.11.2018 - 2 O 165/14
- OLG Hamm, 10.11.2022 - 18 U 138/18
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.11.2022 - 18 U 138/18
Bucheinsicht und Vollstreckung aus einem Titel auf Bucheinsicht
Mit am 13.03.2017 verkündeten Urteil hat der Senat (Az. 18 U 106/15) - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und zwar im Hinblick auf einzelne begehrte Angaben im Buchauszug.Der Buchauszug muss sich aber nur zu Umständen verhalten, die das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und (Versicherungs-)Unternehmer betreffen, nicht dagegen zu Umständen, die das Verhältnis von Versicherungsvertreter und Unternehmer betreffen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2001 - Az. VIII ZR 149/99, Rn. 24, zit. n. juris; Senat, Urt. v. 13.03.2017 - Az. 18 U 106/15, Rn. 142, zit. n. juris).