Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.04.2010 - I-27 U 122/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5228
OLG Hamm, 13.04.2010 - I-27 U 122/09 (https://dejure.org/2010,5228)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.04.2010 - I-27 U 122/09 (https://dejure.org/2010,5228)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. April 2010 - I-27 U 122/09 (https://dejure.org/2010,5228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 130, 140, 142
    Zur Insolvenzanfechtung von im Lastschriftverfahren eingezogenen Steuerforderungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 996
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 125/11

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den

    Der Senat hat bereits entschieden, dass dieser Grundsatz auch für den hier gegebenen Fall der Erhebung von Steuern gilt, die von der einziehenden Stelle (teilweise) an einen anderen Rechtsträger abzuführen sind (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, WM 2007, 2158 Rn. 4; ebenso OLG Hamm, ZIP 2010, 996).
  • OLG Hamm, 11.06.2013 - 27 U 4/13

    Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Feststellung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats finden diese Grundsätze uneingeschränkt auch beim Einzug von Steuern Anwendung (Senat, ZIP 2010, 996; Urt. v. 12.01.2012, 27 U 99/10, juris-Rn. 62).
  • OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren

    Der Insolvenzverwalter ist daher berechtigt, die Erfüllung oder Besicherung bloßer Insolvenzforderungen aus der künftigen Insolvenzmasse anzufechten (OLG Hamm ZIP 2010, 996 ff.; OLG Dresden a. a. O.).
  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 27 U 99/10

    Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats finden diese Grundsätze uneingeschränkt auch beim Einzug von Steuern Anwendung (Senat ZIP 2010, 996).
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