Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.04.2018 - I-7 U 36/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,15596
OLG Hamm, 13.04.2018 - I-7 U 36/17 (https://dejure.org/2018,15596)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.04.2018 - I-7 U 36/17 (https://dejure.org/2018,15596)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. April 2018 - I-7 U 36/17 (https://dejure.org/2018,15596)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Linksabbiegendes Kfz und aufffahrende Straßenbahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem vor ihr auf den Gleiskörper auffahrenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Straßenbahnunfall - Haftung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Straßenbahnunfall und die Haftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Grün über die Gleise: Autofahrer muss Vorrang der Straßenbahn beachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung bei Straßenbahnunfall

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Straßenbahn hat Vorfahrt - Der Vorrang für die Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel für ein wendendes Auto auf Grün steht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer hat Vorrang, wenn bei einer über die Straßenbahnschienen führenden Fahrspur die Ampel sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für die Straßenbahn Grünlicht zeigt?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kollision zwischen Auto und Straßenbahn, während die Ampel für beide "Grün" anzeigt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Straßenbahnunfall - Beurteilung der Haftung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1427
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 27.11.2018 - 14 U 59/18

    Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9

    Ein Straßenbahnführer braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug bei Annäherung der Straßenbahn in den Gleisbereich einbiegt - auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angekündigt hat (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17, juris-Rdnr. 63 m.w.N.).

    Von einem Straßenbahnführer ist wegen der gebotenen Rücksicht auf die von ihm in der Straßenbahn beförderten Fahrgäste nicht zu verlangen, ohne weiteres vorsorglich eine Vollbremsung durchzuführen, sobald ein PKW in einiger Entfernung auf die Schienen fährt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17, juris-Rdnr. 63; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.1991 - 9 U 106/90, NZV 1991, 313).

    Erst in dem Moment, in dem sich die Gefahr einer Kollision aufdrängt und eine rechtzeitige Räumung des Gleisbereichs unwahrscheinlich ist oder sich die Straßenbahn sonst einer unklaren Verkehrssituation nähert, entfällt die Berechtigung des Straßenbahnführers, auf seinen Vorrang zu vertrauen, mit der Folge, dass er gegebenenfalls zur Einleitung einer Schnellbremsung verpflichtet ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2004 - 13 U 131/04, NZV 2005, 414; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2006 - 1 U 121/06, juris; OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17, juris-Rdnr. 63).

    (3) Die nach §§ 17 StVG, 13 HPflG vorzunehmenden Abwägung des Maßes der beiderseitigen Unfallverursachung ergibt, dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 2 gegenüber der allein verbleibenden Betriebsgefahr der Straßenbahn derart überwiegt, dass die Betriebsgefahr zurücktritt (vgl. ebenso OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17, juris-Rdnr. 75 ff.).

    Dies hat zur Folge, dass sich eine alleinige Haftung des Fahrers eines PKW nach Abwägung der allgemeinen Betriebsgefahr der Straßenbahn einerseits und schuldhafter Verursachungsbeiträge des Pkw-Fahrers andererseits nur dann ergibt, wenn dem Pkw-Fahrer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17, juris-Rdnr. 77).

  • OLG Dresden, 09.07.2019 - 4 U 333/19
    Ein Straßenbahnfahrer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer § 2 Abs. 3 StVO beachten und die Schienen nicht besetzen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27.11.2018 - 14 U 59/18 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2018 - 7 U 36/17 - juris).

    Die Einfahrt in einen Gleichbereich wäre nur dann straßenverkehrsrechtlich zulässig gewesen, wenn aus der Sicht des Drittwiderbeklagten zu 2) bei Berücksichtigung der Verkehrslage eine Straßenbahn aus gleicher Richtung auch nicht alsbald hätte herankommen können (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2018 - 7 U 36/17 - juris Rn. 73).

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm Urteil vom 13.04.2018 - 7 U 36/17 - juris; OLG Celle Urteil vom 27.11.2018 - 14 U 59/18 -juris) entfällt die Berechtigung des Straßenbahnführers, auf seinen Vorrang zu vertrauen, nämlich nicht nur dann, wenn sich die Gefahr einer Kollision aufdrängt und eine rechtzeitige Räumung des Gleisbereiches unwahrscheinlich ist, sondern auch dann, wenn sich die Straßenbahn sonst einer unklaren Verkehrssituation nähert.

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