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   OLG Hamm, 13.06.1986 - 20 U 285/85   

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https://dejure.org/1986,2182
OLG Hamm, 13.06.1986 - 20 U 285/85 (https://dejure.org/1986,2182)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.1986 - 20 U 285/85 (https://dejure.org/1986,2182)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 1986 - 20 U 285/85 (https://dejure.org/1986,2182)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbandsklage; Beanstandung einzelner Formularklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 13 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 311
  • MDR 1987, 324
  • VersR 1987, 593
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer

    In einer einschränkungslosen Teillieferungsklausel liegt auch eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung in § 266 BGB, welche den Kunden im Möbelhandel unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1078, 1079; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 311, 316, unter 13; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln M 162; KG NJW-RR 2008, 308).
  • OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 122/98

    Konditionsempfehlungen und AGBG

    Denn auch diese berücksichtigen durch die an den Zeitablauf anknüpfende Höhe angemessen, daß Möbel gerade zu Beginn des Gebrauchs einem überdurchschnittlichen Wertverlust unterliegen und daß auch die angemessene Vergütung für die Gebrauchsüberlassung vom (zunehmenden) Alter des Mobiliars abhängig ist (vgl. BGH NJW 1985, 320/326; OLG Hamm NJW-RR 1987, 311/314).

    Mit Recht wird § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz daher überwiegend auch auf AGB-Klauseln angewandt, mit denen der Verwender sich die Verlängerung der sog. "eigentlichen" Leistungsfrist ausbedungen hat (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 6 zu § 10 AGB-Gesetz; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 8. Auflage, Rdn. 41 zu § 10 Nr. 1; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 311/315).

    In diesem Punkt unterscheidet sich die hier zu beurteilende Regelung auch maßgeblich von derjenigen, die dem eine ohnehin nur ähnlich formulierte AGB-Klausel des Möbelhandels betreffenden Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1987, 311/315) zugrundeliegt.

  • OLG Koblenz, 19.02.1993 - 2 U 527/91

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Kaufs auf Probe" bei vorheriger

    Es kommt hinzu, daß bei der der Beklagten durch die Klausel eingeräumten umfassenden Stückelungsbefugnis die Gefahr von Farbabweichungen zwischen den einzelnen Lieferungen besonders groß ist (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1987, 311, 316) [OLG Hamm 13.06.1986 - 20 U 285/85] .

    Für denjenigen Kunden, der nach der Klausel auch dann 1 % des Kaufpreises, z. B. zum Ausgleich von Lagerkosten aufwenden müßte, wenn die Ware nach Verzugseintritt nur einen Tag gelagert werden mußte, verstößt die Höhe der Pauschale jedoch gegen § 11 Nr. 5 a AGBG, weil nicht ersichtlich ist, daß diese Kosten dem nach den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden entsprechen (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1987, 311, 313) [OLG Hamm 13.06.1986 - 20 U 285/85] .

  • OLG Hamm, 17.12.1999 - 11 U 112/99
    Der erkennende Senat schließt sich hierzu den Ausführungen des 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in dessen Urteil vom 13.6.1986 (NJW-RR 1987, 311, 314) an:.
  • AG Schleiden/Eifel, 30.05.1995 - 2 C 1016/94

    Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes ; Veräußerung von Dauernutzungsrechten

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