Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Fahrzeugtuningteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig - auf die objektive Verwendungsmöglichkeit kommt es an

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fahrzeugteile brauchen Prüfzeichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahner darf fliegenden Gerichtsstand nutzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

    Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Zur Reichweite des Verbotes nach § 22 a Abs. 2 Satz 1 StVZO (Festhaltung an Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

    Die Vorschrift des § 22a Abs. 2 StVZO, welche nachstehend im Wortlaut wiedergegeben ist, stellt - was der Beklagte erstmalig zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2015 in Abrede gestellt hat - eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013 - Az. 4 U 26/13 - iuris; GRUR-RR 2014, 395 - Soffittenlampe; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2015, 07743 - LED-Fahrradlampe).
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