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   OLG Hamm, 13.06.2016 - I-15 VA 4/15   

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https://dejure.org/2016,33777
OLG Hamm, 13.06.2016 - I-15 VA 4/15 (https://dejure.org/2016,33777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.2016 - I-15 VA 4/15 (https://dejure.org/2016,33777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 2016 - I-15 VA 4/15 (https://dejure.org/2016,33777)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme eines Notars am automatisierten Grundbuchabrufverfahren

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 133; GBO § 133a; WEGGVG Art. 23 ff
    Automatisiertes Abrufverfahren; Zulassung; Zulassungsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de

    Widerruf der Genehmigung zur uneingeschränkten Teilnahme eines Notars am automatisierten Grundbuchabrufverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07

    Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2016 - 15 VA 4/15
    Die früher als weiterer Aspekt diskutierte Kostenhürde für den Zugang (Demharter, GBO, 29.Aufl, § 133 Rdn.14; einschränkend Senat FGPrax 2008, 51) ist durch die Reform des Kostenrechts in Form des ERVGBG vom 11.08.2009, das die Genehmigungs- bzw. Einrichtungsgebühr vollständig aufgehoben hat, beseitigt worden.
  • BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

    Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der

    Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2016 - 15 VA 4/15
    Da diese Entscheidung jedoch grundrechtsrelevant ist, und alle wesentlichen Entscheidungen in diesem Bereich dem Gesetzgeber vorbehalten sind (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 - ), ist es der Justizverwaltung und der Rechtsprechung verwehrt, bei der Zulassung von Notaren zum automatisierten Abrufverfahren § 133 Abs. 2 S.3 Nr. 1 GBO zu ignorieren.
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