Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.07.2012 - I-15 W 267/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form einer Vollmacht im Verfahren vor dem Grundbuchamt
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nachweis der Vollmacht bei Antrag auf Grundbuchberichtigung wegen Gesamtrechtsnachfolge in privatschriftlicher Form ausreichend
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 22; GBO § 30
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung zum Abschluss eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages im Rahmen der Grundbuchberichtigung aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollmachtsnachweis bei Grundbuchberichtigung: Schriftform genügt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lübbecke - LB 67
- OLG Hamm, 11.07.2011 - 15 W 267/11
- OLG Hamm, 13.07.2012 - I-15 W 267/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 26.11.2008 - 34 Wx 88/08
Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis einer formgerechten Auflassung
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 15 W 267/11
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 30 GBO bleibt es jedoch nach anerkannter Auffassung auch für das Grundbucheintragungsverfahren dabei, dass eine reine Verfahrensvollmacht nicht der Form des § 29 GBO bedarf (vgl. etwa OLG München FGPrax 2009, 62;… Wilke in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 13, Rdnr. 40;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 30 Rdnr. 7). - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 15 W 267/11
Dazu gehört, dass die Rechtsmittelfähigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts anerkannt ist, obwohl es sich dabei nicht um eine instanzabschließende Entscheidung handelt (BGH NJW 1994, 1158); § 58 Abs. 1 FamFG ist insoweit nicht anwendbar.