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| OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ws 169/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an den Antrag. ordnungsgemäße Begründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschließung eines Verteidigers im Strafprozess; Nachweis des dringenden Verdachtes der Tatbeteiligung und Begünstigung; Zulässigkeitserfordernisse bei einem Vorlagebeschluss; Erforderlichkeit einer Angabe der Ausschließungsgründe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 138a § 38d § 138c
Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an den Antrag. ordnungsgemäße Begründung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 Ws 481/98
Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an Vorlage, Bezugnahme auf Anlagen zur …
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ws 169/02
Die Tatsachen und Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlagebeschlusses ergeben (vgl. zu allem OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50; OLG Düsseldorf StV 1997, 459, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.03.1997 - 1 Ws 120/97
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ws 169/02
Die Tatsachen und Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlagebeschlusses ergeben (vgl. zu allem OLG Hamm NStZ-RR 1999, 50; OLG Düsseldorf StV 1997, 459, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 01.12.1982 - 1 Ws 953/82
Antrag auf Ausschließung eines Verteidigers; Ausschließungsantrag; …
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2002 - 4 Ws 169/02
Ist die Ausschließungsvorlage jedoch bereits unschlüssig und als Grundlage für eine Sachentscheidung, wie hier, ungeeignet, bedarf es zur Wahrung der Interessen des betroffenen Verteidigers der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 185;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 138 d Rdnr. 1 m.w.N.).